Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0258/2013 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Mangelhafte Altpapierabholung in der Oststadt
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.02.2013
TOP 10.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Mangelhafte Altpapierabholung in der Oststadt
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.02.2013
TOP 10.1.1.
Anfrage der CDU-Fraktion:
In den vergangenen Wochen haben etliche verärgerte Bürger aus der Oststadt berichtet, dass das Altpapier seit vielen Wochen nicht ordnungsgemäß abgefahren wird, obwohl am selben Tag vorher andere Müllautos durch dieselben Straßen gefahren sind, um den anderen Müll abzufahren. Zudem berichten einzelne Bürger von Beschädigungen an parkenden Kraftfahrzeugen durch die Müllfahrzeuge.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wann, in welchen Straßen und aus welchen Gründen wurde in den letzten 6 Monaten das Altpapier nicht am Morgen des eigentlich vorgesehenen Abfuhrtages abgefahren?
2.) Wie viele parkende Autos haben Müllautos beim Durchfahren der engen Straßen in den letzten 6 Monaten beschädigt?
3.) In welchen anderen Stadtteilen unseres Stadtbezirkes sind vergleichbare Probleme bekannt?
2.) Wie viele parkende Autos haben Müllautos beim Durchfahren der engen Straßen in den letzten 6 Monaten beschädigt?
3.) In welchen anderen Stadtteilen unseres Stadtbezirkes sind vergleichbare Probleme bekannt?
Antwort der Verwaltung:
Die Anfrage wurde an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zur Beantwortung weiter geleitet. Folgende Stellungnahme liegt vor:
"Zu Frage 1:
In den vergangenen Wochen gab es lediglich in der Lärchenstraße und in der Straße "Auf dem Lärchenberge" wiederkehrende Unregelmäßigkeiten bei der Altpapierabholung. Diese Straßen waren an den Abfuhrterminen so weit durch parkende Fahrzeuge blockiert, dass die Abfallsammelfahrzeuge nicht mehr hindurch fahren konnten. In diesen Fällen werden die Straßen zu einem anderen Zeitpunkt im Tagesverlauf erneut angefahren. Sofern die Straßen auch dann nicht mit dem Abfallsammelfahrzeug befahren werden konnten, musste dort die Entsorgung in den folgenden Wochentagen nachgeholt werden. Da die o.g. Straßen in den letzten Wochen oftmals nicht passierbar waren, wurde von aha der Fachbereich Recht und Ordnung kontaktiert und um eine verstärkte Kontrolltätigkeit gebeten. Auf diesem Wege soll versucht werden, die dortigen Parkraumnutzer auf die Durchfahrtproblematik der Müllabfuhr hinzuweisen.
Zu Frage 2:
Dem Zweckverband Abfallwirtschaft sind im Bereich der Oststadt keine Schäden bekannt, die durch Abfallsammelfahrzeuge in letzter Zeit beim Durchfahren durch enge Straßen bzw. aufgrund von beengten Verkehrsverhältnissen durch parkende Fahrzeuge verursacht wurden. Für alle Fahrer des Zweckverbandes besteht die Anweisung im Schadensfall am Unfallort zu verbleiben und die Polizei hinzuzuziehen, sofern ein Geschädigter nicht ermittelt werden kann. Die weitere Bearbeitung von Unfällen erfolgt durch die zentrale Unfallstelle des Zweckverbandes.
Zu Frage 3:
Enge, zugeparkte Straßen befinden sich in der Landeshauptstadt Hannover nicht nur in der Oststadt, sondern in fast allen Stadtteilen mit hochverdichteter Bebauung. Dort kommt es immer wieder vor, dass Straßenzüge durch parkende Fahrzeuge für Abfallsammelfahrzeuge nicht passierbar sind. In diesen Fällen wird am jeweiligen Abfuhrtag mehrfach der Versuch unternommen, diese Straßen zu passieren. Wenn dieses nicht möglich ist, wird an den nachfolgenden Tagen solange die Befahrbarkeit der Straßen geprüft, bis eine Entsorgung möglich ist. Dort, wo es regelmäßig Probleme mit der Durchfahrt gibt, wird der Fachbereich Recht und Ordnung um Unterstützung gebeten."
"Zu Frage 1:
In den vergangenen Wochen gab es lediglich in der Lärchenstraße und in der Straße "Auf dem Lärchenberge" wiederkehrende Unregelmäßigkeiten bei der Altpapierabholung. Diese Straßen waren an den Abfuhrterminen so weit durch parkende Fahrzeuge blockiert, dass die Abfallsammelfahrzeuge nicht mehr hindurch fahren konnten. In diesen Fällen werden die Straßen zu einem anderen Zeitpunkt im Tagesverlauf erneut angefahren. Sofern die Straßen auch dann nicht mit dem Abfallsammelfahrzeug befahren werden konnten, musste dort die Entsorgung in den folgenden Wochentagen nachgeholt werden. Da die o.g. Straßen in den letzten Wochen oftmals nicht passierbar waren, wurde von aha der Fachbereich Recht und Ordnung kontaktiert und um eine verstärkte Kontrolltätigkeit gebeten. Auf diesem Wege soll versucht werden, die dortigen Parkraumnutzer auf die Durchfahrtproblematik der Müllabfuhr hinzuweisen.
Zu Frage 2:
Dem Zweckverband Abfallwirtschaft sind im Bereich der Oststadt keine Schäden bekannt, die durch Abfallsammelfahrzeuge in letzter Zeit beim Durchfahren durch enge Straßen bzw. aufgrund von beengten Verkehrsverhältnissen durch parkende Fahrzeuge verursacht wurden. Für alle Fahrer des Zweckverbandes besteht die Anweisung im Schadensfall am Unfallort zu verbleiben und die Polizei hinzuzuziehen, sofern ein Geschädigter nicht ermittelt werden kann. Die weitere Bearbeitung von Unfällen erfolgt durch die zentrale Unfallstelle des Zweckverbandes.
Zu Frage 3:
Enge, zugeparkte Straßen befinden sich in der Landeshauptstadt Hannover nicht nur in der Oststadt, sondern in fast allen Stadtteilen mit hochverdichteter Bebauung. Dort kommt es immer wieder vor, dass Straßenzüge durch parkende Fahrzeuge für Abfallsammelfahrzeuge nicht passierbar sind. In diesen Fällen wird am jeweiligen Abfuhrtag mehrfach der Versuch unternommen, diese Straßen zu passieren. Wenn dieses nicht möglich ist, wird an den nachfolgenden Tagen solange die Befahrbarkeit der Straßen geprüft, bis eine Entsorgung möglich ist. Dort, wo es regelmäßig Probleme mit der Durchfahrt gibt, wird der Fachbereich Recht und Ordnung um Unterstützung gebeten."