Antrag Nr. 15-0258/2012:
Durchführung einer nichtöffentlichen Anhörung zum Thema "Rechtsextremismus"

Inhalt der Drucksache:

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Durchführung einer nichtöffentlichen Anhörung zum Thema "Rechtsextremismus"

Antrag

In der nächst möglichen turnusmäßigen Bezirksratssitzung im vertraulichem Teil oder einer vertraulichen Sondersitzung findet eine Anhörung von Expertinnen und Experten statt zu der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß es Rechtsextremismus im Stadtbezirk Döhren-Wülfel gibt.
Hierzu sollen eingeladen und angehört werden:
1 Vertreter/in des Landespräventionsrat Niedersachsen
1 Vertreter/in der Polizeiinspektion Süd
1 Mitarbeiter/in des Verfassungsschutzes Niedersachsen
1 Mitarbeiter des LKA Niedersachsen, Abt. 4 Polizeilicher Staatsschutz

Die Eingeladenen sollen aus ihrem jeweiligen Fachgebiet Auskunft darüber geben, ob bzw. welche rechtsextremistischen Situation es im Stadtgebiet Döhren-Wülfel gibt. Weiter soll von den Fachleuten Auskunft darüber gegeben werden, ob bzw. welche Maßnahmen aus ihrer Sicht kurz- bzw. mittelfristig ergriffen werden müssen, um rechtsextremistischen Entwicklungen im Stadtgebiet entgegenwirken zu können.

Begründung

Wie aktuellen Presseberichten entnommen werden konnte, kam es in Hannover in jüngster Zeit vermehrt zu diversen Aktionen von Angehörigen der neonazistischen Szene, die unter der Bezeichnung „Besseres Hannover“ agieren. Der Gruppierung werden das Herstellen und die Verteilung von rechtsextremistischen Aufklebern, Zeitschriften und Videos zugeordnet. Die Gruppierung soll auch für eine Drohmail verantwortlich sein, welche vor wenigen Wochen an Niedersächsische Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Stadtrats der Stadt Hannover verschickt wurde.
Weiterhin ist auch nicht auszuschließen, dass die Gruppierung für die Hakenkreuz-Schmiereien im November 2011 am Hannover Kolleg in der Thurnithistraße verantwortlich ist.
Durch diesen Beschluss will der Bezirksrat dazu beitragen, Informationsklarheit über rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb des Stadtbezirks zu erzeugen. Weiter sollen dem Bezirksrat damit Anhaltspunkte für evtl. Präventivmaßnahmen gegeben werden.