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Entscheidung zum einstimmig beschlossenen Antrag 15-2160/2017
(Zaunelement Seelhorster Garten)
Zu dem am 13.09.2017 vom Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode einstimmig beschlossenen Antrag 15-2160/2017 von Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Verwaltung am 20. Dezember 2017 in ihrer Entscheidung: „Dem Antrag wird nicht gefolgt“ und leitet dazu eine Stellungnahme der Üstra weiter. Diese Stellungnahme bezieht sich auf den ersten Teil des Antrages; die Entfernung eines den Radverkehr behindernden Zaunelementes an der Haltestelle Seelhorster Allee.
Mit keinem Wort geht die Verwaltung auf den zweiten Satz im beschlossenen Antrag ein, der lautet: „Die ausgeblichenen Hinweisschilder auf den Radverkehr am Hochbahnsteig Seelhorster Allee in Fahrtrichtung Kronsberg sind zu erneuern.“
Dazu fragen wir die Verwaltung:
Wer ist für diese Schilder zuständig bzw. verantwortlich?
Wie lautet die Entscheidung: Werden diese Schilder erneuert und wenn ja bis wann?
Wer bzw. welche Abteilung ist bei der Üstra zuständig für die Stellungnahme bzgl. des den Radverkehr behindernden Zaunelementes?