Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0243/2022 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 09.02.2022: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: Zurückgezogen
Antragsteller(in):
FDP-Fraktion
Antrag Nr. 15-0243/2022:
Einladung Baudezernent
Inhalt der Drucksache:
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Einladung Baudezernent
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Baudezernent wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung persönlich zur Beantwortung von Anfragen aus dem Bezirksrat Stellung zu nehmen und darzustellen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Rechte des Bezirksrats sicherzustellen.
Der Baudezernent wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung persönlich zur Beantwortung von Anfragen aus dem Bezirksrat Stellung zu nehmen und darzustellen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Rechte des Bezirksrats sicherzustellen.
Begründung
Die Anfrage DS 15-1788/2021 wurde am 19.07.2021 eingereicht, in der Sitzung vom 22.09.2021 teilweise beantwortet. Ein Teil der Anfrage würde derzeit geprüft. Anschließend gab es die Sitzung vom 17.11.2021 und keine endgültige Antwort.
Daher machte ich zur Sitzung vom 15.12.2021 eine erneute Anfrage DS 15-2692/2021, auch diese wurde nicht beantwortet.
Die Verwaltung hatte Monate Zeit, die Prüfung abzuschließen. Ich sehe hier eine Missachtung der Rechte des Bezirksrats. Der Dezernent trägt die Verantwortung für sein Haus, er muss organisatorisch dafür sorgen, dass unsere Rechte gewahrt werden.
Daher machte ich zur Sitzung vom 15.12.2021 eine erneute Anfrage DS 15-2692/2021, auch diese wurde nicht beantwortet.
Die Verwaltung hatte Monate Zeit, die Prüfung abzuschließen. Ich sehe hier eine Missachtung der Rechte des Bezirksrats. Der Dezernent trägt die Verantwortung für sein Haus, er muss organisatorisch dafür sorgen, dass unsere Rechte gewahrt werden.