Antrag Nr. 15-0234/2012:
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., CDU und von Bezirksratsherrn Rava (Piraten) sowie Bezirksratsherrn Voltmer (BSG) zur Drucks.-Nr. 2351/2011
Aufrechterhaltung des Betriebskostenzuschusses für das Fössebad

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., CDU und von Bezirksratsherrn Rava (Piraten) sowie Bezirksratsherrn Voltmer (BSG) zur Drucks.-Nr. 2351/2011
Aufrechterhaltung des Betriebskostenzuschusses für das Fössebad

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, die Maßnahme 46, Produkt 42403 Fössebad, Reduzierung
des Betriebskostenzuschusses an die Fössebad Betriebs GmbH, zu streichen. Vor einer Entscheidung
über die weitere Ausgestaltung des Fössebades ist die Vorlage, Auswertung und
Entscheidung des seit etwa 2006 von der Verwaltung in Aussicht gestellten „Wasserflächenkonzeptes“
abzuwarten

Begründung

Die Kürzung des Betriebskostenzuschusses hat zwangsläufig die Schließung des Freibadbereiches
im Fössebad zur Folge und damit auch erhebliche Konsequenzen für den Betrieb und
die Akzeptanz des Fössebades insgesamt. In einem Stadtbezirk mit besonders belasteter, fragiler Sozialstruktur führt eine weitere Kürzung
von Kultur- und Sportangeboten zu weit höheren Folgekosten, als hier vordergründig
geglaubt wird, eingespart werden zu können. Insbesondere ist mit der Schließung der Stadtbibliothek
Linden-Nord die Grenze des Zumutbaren erreicht. Gerade in den Sommermonaten
wird für Familien mit Kindern ein Angebot zu Erholung, kultureller und sozialer Begegnung in
freier Natur benötigt. Dieses Angebot, das mit einem vergleichsweise bescheidenen
Zuschuss aufrecht erhalten werden kann, darf nicht gestrichen werden, zumal dazu kein akuter
Anlass gegeben ist. Zur Gegenfinanzierung bietet sich analog der Maßnahme 107 die Einrichtung von Werbeflächen
an. Außerdem können adäquat zur Zielgruppe Sponsoren eingeworben werden.
Weiterhin bietet sich die Umsteuerung von Mitteln aus der Förderung der repräsentativen
Hoch- und Museumskultur an.