Antrag Nr. 15-0221/2009:
Rüpelhafte Radfahrer in den Fußgängerzonen

Inhalt der Drucksache:

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Rüpelhafte Radfahrer in den Fußgängerzonen

Antrag

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit der Polizeiinspektion Mitte und der Bereitschaftspolizei zu führen, um schwerpunktmäßig in den Fußgängerzonen regelmäßige Kontrollen auf unerlaubtes Befahren durchzuführen, sobald das Wetter wieder besser wird und Radfahrer wieder vermehrt die Straßen, Radwege und Bürgersteige befahren.

Begründung

Wenn Radfahrer anfangen sich zu beschweren, dass sie in der Bahnhofstraße durch den Lieferverkehr beim raschen Durchfahren behindert werden, dann ist es Zeit, dass regelmäßige Kontrollen in den Fußgängerzonen durchgeführt werden, um die Fußgänger vor diesen Verkehrsrowdies zu schützen.
Die Verstöße von Radfahrern waren auch ein Schwerpunkt beim 47. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Dort wurde u. a. festgestellt, dass „Nach allen Erfahrungen der Polizei und neuesten empirischen Erkenntnissen (ist) die mangelnde Normenakzeptanz bei Radfahrern vor allem bei Fahren auf der falschen Straßenseite, Rotlichtverstößen, unbefugter Gehwegnutzung, Fahren ohne Licht sowie mit nicht angepasster Geschwindigkeit in gefahrträchtigen Situationen festzustellen ist.“ Um hier für Sicherheit zu sorgen hat… „Die Polizei (hat) hierzu einen konsequenten Überwachungsbeitrag zu leisten.“