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Resolution gegen politische Hassbotschaften im Stadtbezirk
Antrag
Bereits seit einigen Monaten prangt an der Außenwand eines Lebensmittelvollversorgers am Kronsberg der Namensschriftzug einer ehemaligen Führungsperson einer verbotenen und als terroristisch eingestuften kurdischen Organisation. Mehrere Versuche auf diesen Umstand aufmerksam zu machen waren erfolglos, auch weil der Lebensmittelvollversorger nur Mieter des Objektes ist und sich die Eigentumsverhältnisse erst kürzlich geändert haben.
Der Stadtbezirk verurteilt jegliche politischen Botschaften von verbotenen und/oder extremistischen Vereinigungen im Stadtbezirk und fordert daher die Verwaltung auf, unverzüglich auf das Entfernen des Schriftzuges durch den Eigentümer der entsprechenden Immobilie hinzuwirken oder in Vorleistung zu gehen und die entstehenden Reinigungskosten dann in Rechnung zu stellen.