Drucksache Nr. 15-0215/2019 S1:
Monitoring der positiv beschiedenen Anträge
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 06.02.2019
TOP 9.3.4.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-0215/2019 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Monitoring der positiv beschiedenen Anträge
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 06.02.2019
TOP 9.3.4.

Beschluss

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, regelmäßig zu den Bezirksratssitzungen Misburg-Anderten den Stand der Entwicklung, Beschlüsse, Ergebnisse oder Planungen der positiv in 2018 beschiedenen Anträge des Bezirksrates fortlaufend zu berichten oder andere Formen der Kommunikation, wie z.B. eine Internetpräsenz mit dem aktuellen Stand der Planung, Vergabe der Aufträge und der aktuellen Bau- oder Umsetzungsphasen bereit zu stellen. Dies soll auch für zukünftige positive beschiedene Anträge gelten.

Entscheidung

Dem Antrag ist schon entsprochen worden.

Eine wesentliche Forderung der von 2008 bis 2011 tagenden Vorgängerkommission der Kommission Stadtbezirksräte war u.a., ein Berichtswesen zu Anträgen der Stadtbezirksräte einzuführen. Die Verwaltung hat diese Forderung umgesetzt und ein Beschlussmonitoring erstellt, mit dem den Stadtbezirksräten jährlich zu den Haushaltsplanberatungen zum Umsetzungsstand der von ihnen beschlossenen Anträge berichtet wird. Die Verwaltung sieht daher derzeit keinen Anlass, die als Ergebnis der Beratungen der Kommission Stadtbezirksräte 2011 eingeführte Praxis zu ändern.