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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2669/2003 Haushaltskonsolidierungskonzept
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Unter der lfd. Nummer 63 wird auf eine Reduzierung der Sachkosten für Kitas in sozialen Brennpunkten, soweit sie den Stadtbezirk betreffen, verzichtet.
2. Unter der lfd. Nummer 91 wird auf eine Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken verzichtet.
3. Unter der lfd. Nummer 118, Wohnraumförderung, wird der folgender Satz eingefügt: Die auslaufenden Belegrechte werden vorrangig in sozialen Brennpunkten nicht verlängert, um eine Steigerung des sozialen Umfeldes zu erreichen.
4. Unter der lfd. Nummer 124 wird eingefügt: Es wird geprüft, ob eine Übertragung der Uferreinigung auf den Abfallwirtschaftsbetrieb sinnvoll ist.
5. Unter der lfd. Nummer 126 wird eingefügt: Es wird geprüft, ob eine Wiederverwendung der Straßenschilder (z.B. durch Abbau an einer Stelle) möglich ist. Dadurch können Kosten für die Neuanschaffung eingespart werden.
6. Unter der lfd. Nummer 138 wird eingefügt: Die Kürzung erfolgt nur, wenn der Betreiber des Fössebads die Weiterführung des Betriebes ohne größere Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen kann.
7. Es wird zusätzlich eingeführt: Die derzeitig praktizierte Gebäudereinigung wird eingestellt (ausgenommen die Reinigung der Schulgebäude). Die Leistung wird öffentlich ausgeschrieben.
8. Die Verantwortung für die Reinigung der Schulgebäude wird auf die Schulen übertragen.
Begründung
