Antrag Nr. 15-0206/2004:
Interfraktioneller Änderungsantrag zu DS Nr. 2669/2003 (HK V), Anlage 1 lfd. Nr. 6, 70, 91b und 138

Inhalt der Drucksache:

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Interfraktioneller Änderungsantrag zu DS Nr. 2669/2003 (HK V), Anlage 1 lfd. Nr. 6, 70, 91b und 138

Antrag,

Der Bezirksrat im Stadtbezirk Nord möge beschließen, die Drucksache 2669/2003 zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat der LHH zu empfehlen, die DS 2669/2003 mit folgenden Änderungen zu beschließen:


1. zu lfd. Nr. 6 / Anlage 1
Bezirksratsangelegenheiten

Die Maßnahme wird ersatzlos gestrichen. Der Abbau von drei Bezirksratsbetreuern und einer Schreib- und Verwaltungskraft wird nicht vorgenommen.


2. zu lfd. Nr. 70 / Anlage 1
Betrieb von Jugendzentren

Der Forderung zur Schließung des Jugendzentrums Feuerwache nicht zuzustimmen.


3. zu lfd. Nr. 91b / Anlage 1
Stadtteilbibliotheken - hier Schließung der Ortsbibliothek Vinnhorst

Der Forderung zur Schließung der Ortsbibliothek Vinnhorst nicht zuzustimmen.


4. zu lfd. Nr. 138 / Anlage 1
Zentrale Aufgaben für den Bereich Sportstätten und Bäder - hier Schließung des Hainhölzer Bades

Der Forderung zur Schließung des Hainhölzer Bades nicht zuzustimmen.

Begründung

zu 1.) Durch die Auflösung von 3 Stadtbezirksräten und dem Wegfall von drei Bezirksratsbetreuern und einer Schreib-/Verwaltungskraft wird eine Einsparung von 321.000,- Euro erwartet. Jedoch stellen gerade die Stadtbezirksräte ein unmittelbares Gremium zwischen Verwaltung und Bürger dar. Sie sind ein anerkanntes Element für die demokratische Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an der aktiven Gestaltung Ihrer Stadtteile und daher unbedingt notwendig. Deshalb sollten die Stadtbezirskräte in den bestehenden Grenzen erhalten bleiben.

Zu 3.) Der Rat der LH Hannover möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, die Ortsbibliothek Vinnhorst an die GS Vinnhorst anzuschließen und eine logistische Partnerschaft mit der entsprechenden Stadtteilbibliothek aufzubauen sei.

Zu 4.) Wie schon in dem Interfraktionellen Antrag des Stadtbezirksrates Nord vom 24.11.2003 (DS 15-2589/2003) und vom 15.12.2003 (DS 15-2652/2003) dargestellt, ist das Hainhölzer Bad ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil des ohnehin knappen Infrastrukturangebotes im Stadtteil. Vor dem Hintergrund der Bemühungen im Rahmen des Sanierungsprogramms “Soziale Stadt" den Stadtteil aus der Abwärtsspirale heraus zu holen, ist die drohende Schließung des Bades das falsche Signal. Die Stadt ist hier in der Verantwortung gegenzusteuern. Weiterhin möge der Rat der LH Hannover beschließen, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob eine Umwandlung des Hainhölzer Bades in ein Naturbad technisch und wirtschaftlich möglich ist.