Antrag Nr. 15-0195/2017:
Mietpreisbremse anwenden – Zwangsräumungen verhindern – Belegrechte erhalten

Inhalt der Drucksache:

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Mietpreisbremse anwenden – Zwangsräumungen verhindern – Belegrechte erhalten

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Vermieter*innen im Stadtbezirk müssen bei Neuvermietungen die letzte gezahlte Miete anhand des bisherigen Mietvertrages unaufgefordert nachweisen.

2. Es dürfen keine Zwangsräumungen von Wohnungen im astronomischen Winter durchgeführt werden. Dabei sind auch die als Wohnung genutzten Flächen miteinzubeziehen, welche nach Nutzungsplänen keine Wohnfläche sind, die fälschlicherweise als solche vermietet wurden.

3. Es dürfen im Stadtbezirk keine Belegrechte mit Sozialbindung frühzeitig zurückgegeben werden. Alle Prozesse, welche dies vorsehen, müssen sofort gestoppt werden.

Begründung

Die Zahl der Wohnungslosen in Hannover allgemein, aber auch in Linden-Limmer hat drastisch zugenommen. Offizielle Statistiken gehen im Stadtgebiet von mehr als 3000 Wohnungslosen aus, andere sogar von deutlich mehr. Es kann nicht sein, dass in diesen Zeiten essentielle Mittel der sogenannten Mietpreisbremse ausgehöhlt werden.

Zwangsräumungen sind wegen dieser Entwicklung auch zu vermeiden, gerade wenn daraus weitere wohnungslose Personen entstehen. Bei dem aktuellen akuten Wohnungsmangel, besonders auch in Linden-Limmer, darf es nicht möglich sein, Menschen auch aus teilweise falsch genutzten Flächen zu räumen. Der Winter ist für Zwangsräumungen der schlechteste Zeitpunkt.

Die Belegrechte spielen für bezahlbare Mieten eine extrem wichtige Rolle, diese dürfen daher niemals vorzeitig zurückgegeben werden.