Antrag Nr. 15-0193/2018:
Straßen im Stadtbezirk im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung und des Deckenprogramms rechtzeitig sanieren - Grundsanierungen mit teurer Anwohnerbeteiligung vermeiden

Inhalt der Drucksache:

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Straßen im Stadtbezirk im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung und des Deckenprogramms rechtzeitig sanieren - Grundsanierungen mit teurer Anwohnerbeteiligung vermeiden

Antrag


Etliche Straßen in unserem Stadtbezirk sind in einem schlechten Zustand. Sie weisen u.a. Versackungen und Risse auf. Diese Schäden treten zum größten Teil an Flickstellen auf.
Die Stadtverwaltung wird hiermit aufgefordert, diese Schäden zu beheben.
Es muss mit rechtzeitigen Maßnahmen vermieden werden, dass Folgeschäden entstehen, die zu einer Grundsanierung mit höheren Kosten und erheblichen Kostenbeteiligungen der Straßenanlieger führen.

Begründung

Für die Jahre 2017 und 2018 gibt es hinsichtlich der Straßenzustände im Stadtbezirk auf den ersten Blick zwei erfreuliche Aspekte. Zum ersten finden bzw. fanden keine Grundsanierungen statt. Man kann also davon ausgehen,
dass die Grundsubstanz der Straßen im Stadtbezirk weitgehend in Ordnung ist. Zum zweiten ist das für die Straßenanlieger zunächst erfreulich. Da aktuell keine Grundsanierungen stattfinden, werden die Anlieger auch nicht nach der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten.

Auf den zweiten Blick sieht der Zustand der Straßen aber anders aus. Wenn die Oberflächenschäden, wie Versackungen und Risse etc. nicht in absehbarer Zeit fachgerecht behoben werden, wird es vermehrt zu Substanzschäden
und damit zu Grundsanierungen kommen. Die dadurch entstehenden deutlich erhöhten Kosten, insbesondere auch für die
Straßenanlieger, müssen unbedingt im Rahmen einer verantwortungsvollen Mittelverwendung vermieden werden.