Antrag Nr. 15-0183/2024:
Ausreisepflichtige Migranten im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Ausreisepflichtige Migranten im Stadtbezirk

Antrag

alle im Stadtbezirk lebenden ausreisepflichtigen Migranten schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer oder in einen sicheren Drittstaat zurückzuführen.

Begründung


Bei der desolaten Haushaltslage ist es dem Bürger von Hannover nicht mehr zuzumuten, für die Finanzierung und Unterbringung von illegalen Kostgängern, sogenannten „Flüchtlingen“, aufzukommen.

Selbst in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU „In Freiheit Leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen.“ wird über das Problem der illegalen Einreise offen geschrieben.

So wird zum Beispiel in dem Grundsatzprogramm gefordert „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen.“