Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, nunmehr zeitnah im Stadtteil Oststadt das bereits seit längerem angekündigte Bewohnerinnen- und Bewohnerparken umzusetzen. Die Umsetzung orientiert sich an den Maßstäben dieses bereits an anderer Stelle im Stadtbezirk Mitte eingeführten Park-Modells. Weitere gutachterliche Ermittlungen zur Notwendigkeit dieser Maßnahme hält der Bezirksrat angesichts des gerade aktuell enorm gestiegenen Parkdrucks nicht für zielführend.
Um die Einführung von Bewohner*innenparkzonen zu beschleunigen, wird die Verwaltung aufgefordert, in zukünftigen Fällen die Umsetzung der Anwohnendenparkzonen auf der Grundlage eines städtbaulich-verkehrsplanerischen Konzepts, wie es seit der Novellierung der StVO möglich ist, voranzutreiben und dafür auf eine in diesem Fall nicht mehr notwendigen Auslastungserhebung des Parkraums zu verzichten.

Dem Antrag wird teilweise gefolgt.

Die Verwaltung bereitet derzeit eine Beschlussdrucksache zur Einführung von weiteren Bewohner*innen-Parkzonen im Stadtgebiet vor. Eingerichtet werden sollen diese in einem Teilbereich im Stadtteil Mitte und im gesamten Stadtteil Oststadt. Es ist geplant, die Drucksache dem Stadtbezirksrat Mitte noch vor den Sommerferien vorzustellen. Auch die Erstellung eines städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts gemäß StVO beruht auf umfangreichen Verkehrserhebungen, so dass sich hieraus keine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens ergibt.