Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover, die Region Hannover, die Niedersächsische Gesellschaft für Sonderabfall (NGS) und der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) werden aufgefordert, kein radioaktiv belastetes Erdreich vom Lister De-Haën-Platz auf dem Gelände der Stadtgärtnerei Bothfeld zwischenzulagern oder auf der Deponie in Lahe endgültig abzulagern. Entsprechende Planungen sind deshalb aufzugeben.
Sollte bereits derartiges Material verbracht worden sein, ist dieses unverzüglich wieder zu entfernen, auf einer nicht die Bevölkerung gefährdenden Fläche zwischenzulagern und schließlich auf einer geeigneten Deponie sicher einzulagern.

In den vergangenen Wochen ist bekannt geworden, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover zeitnah eine Auskofferung der radioaktiv und schwermetallisch belasteten Flächen am Lister De-Haën-Platz plant. Die Beseitigung dieser Gefahren für die Einwohner/innen der List ist ausdrücklich zu befürworten.
Jedoch soll das verseuchte Erdreich (ca. 50 t) zunächst in Container geladen und anschließend auf dem Gelände der Stadtgärtnerei Bothfeld zwischengelagert werden, bis sich eine Deponie zur endgültigen Aufnahme bereit erklärt hat. Eventuell ist sogar eine Endlagerung auf der Deponie Lahe geplant.

Die SPD-Bezirksratsfraktion spricht sich entschieden gegen dieses Vorhaben aus und fordert die zuständigen Institutionen auf, von derartigen Planungen unverzüglich Abstand zu nehmen bzw. bereits getroffene Maßnahmen rückgängig zu machen.

Gegen eine Zwischenlagerung auf dem Gelände der Stadtgärtnerei Bothfeld spricht, dass das belastete Material lediglich in Container gefüllt und anscheinend ohne erforderliche/geeignete Schutzvorrichtungen dort abgestellt werden soll. Die davon ausgehende Strahlenbelastung stellt für die Bevölkerung des Stadtteils Bothfeld, insbesondere jedoch für die dortigen Anwohner/innen, eine erhebliche Gefährdung dar, die dringend zu verhindern ist. Eine derartige Zwischenlagerung würde das Problem somit lediglich von dem einen Stadtteil (List) in einen anderen Stadtteil (Bothfeld) verschieben, ohne jedoch eine sichere Lösung aufzuzeigen. Deshalb ist, sollte eine Zwischenlagerung notwendig sein, ein Standort zu finden, von dem keine Gefahr für die Anwohner/innen ausgeht. Besser wäre es, wenn vor Beginn der Auskofferungsarbeiten am De-Haën-Platz feststeht, welche Deponie zur endgültigen Aufnahme des Strahlenabfalls bereit ist und das belastete Material dann ohne Zwischenlagerung direkt dorthin verbracht werden kann.

Auch eine eventuelle endgültige Ablagerung auf der Deponie Lahe ist abzulehnen. Einerseits wird diese Deponie am 15.07.2009 geschlossen und andererseits ist sie nicht für die im De-Haën-Erdreich vorhandenen Schwermetalle zugelassen (vgl. HAZ vom 20.01.2009, S.13). Es müsste deshalb vermutlich erneut ein Planfeststellungsverfahren zur Änderung der Deponiegenehmigung durchgeführt werden, dessen Ausgang aufgrund zu erwartender Einwendungen und möglicher Klagen ungewiss erscheint. Darüber hinaus ist derzeit die Ablagerung von 170.000 t Asbestzementschlamm auf der Deponie Lahe geplant. Dies soll ebenfalls in den nächsten Wochen beginnen. Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat jedoch auch dieses Vorhaben mehrfach entschieden abgelehnt.
Insgesamt spricht es folglich gegen eine verantwortungsvolle Abfallentsorgungspolitik, allen gefährlichen Sondermüll, der in den vergangenen Monaten in der Region Hannover erkannt wurde, noch kurz vor Schließung auf der (ungeeigneten) Deponie Lahe unterzubringen.
Schließlich sehen sich Einwohner/innen in Lahe schon jetzt erheblichen Belastungen durch Autobahnen, Deponie, Müllverbrennungsanlage sowie die geplante Asbestverlagerung ausgesetzt. Eine sich weiter verschlechternde Lebensqualität durch den Einbau von radioaktiv und schwermetallisch belastetem Erdreich vom De-Haën-Platz ist deshalb abzulehnen. Es ist demzufolge auch sehr zu unterstützen, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) eine entsprechende Anfrage der Niedersächsischen Gesellschaft für Sonderabfall (NGS) bereits abgewiesen hat (vgl. HAZ vom 21.01.2009, S. 16).