Antrag Nr. 15-0175/2005:
Keine Bürgerwehr und Hilfssheriffs im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Inhalt der Drucksache:

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Keine Bürgerwehr und Hilfssheriffs im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Antrag,

Der Bezirksrat möge beschließen:
Zum 1. Januar 2006 plant die niedersächsische Landesregierung die Einführung einer “Freiwilligen-Polizei”.
Der Bezirksrat Vahrenwald-List lehnt diese Maßnahme ab und fordert die Verwaltung auf, etwaigen Bestrebungen entgegenzutreten.

Begründung

Mit dieser Maßnahme verdeutlicht die niedersächsische Landesregierung das Scheitern ihrer Polizeireform.
Statt tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten sollen nun unzureichend geschulte Bürger als “Hilfssheriffs” fungieren. Tatsächlich erfordert moderne Polizeiarbeit sogar ein höheres Maß an Qualifikation und Professionalität als in der Vergangenheit.
Polizeibedienstete sollten nicht mit der Sicherheit vorgaukelnden Maßnahme “aus Bürgern polizeiliche Hilfskräfte zu machen” belastet werden, sondern durch Einführung moderner Ausstattung und Einsatz motivierender Elemente entlastet und gefördert werden.
Der Einsatz von Hilfspolizisten reizt zudem, zurückhaltend mit seiner eigenen bürgerlichen Zivilcourage umzugehen und sich auf den “Festus in seiner Nähe zu verlassen”. Wir brauchen genau das Gegenteil: Miteinander umgehen, aufeinander zugehen und nicht die Übertragung bürgerlicher Eigen - Verantwortung in die Hände eines Nachbarn, “der schon immer mal Polizist sein wollte”.