Antrag Nr. 15-0168/2023:
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Resolution anlässlich der Vorfälle in der Silvesternacht 2022/2023

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Resolution anlässlich der Vorfälle in der Silvesternacht 2022/2023

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat verabschiedet folgende Resolution:

In der Silvesternacht kam es in mehreren deutschen Städten, insbesondere in Berlin, zu zahlreichen Angriffen auf die Polizei und Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes und zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Auch in Niedersachsen wurden zu Silvester zahlreiche ähnliche Gewalttaten registriert. Und auch in unserem Stadtbezirk kam es z. B. im Bereich des Davenstedter Marktes zu zahlreichen Sachbeschädigungen durch die unangemessene Verwendung von Pyrotechnik.

Die gewählten Mitglieder des Stadtbezirks Ahlem Badenstedt Davenstedt verurteilen in schärfstem Maße jede Form von Gewalt gegen Personen und Sachen, insbesondere gegen die Personen, die sich dafür einsetzen, Menschen in Gefährdungssituationen zu schützen und helfen und dabei ggf. ihre eigene Gesundheit riskieren.

Die Mitglieder des Bezirksrates halten es weder für angemessen noch für zielführend, für diese Taten grundsätzlich einzelne gesellschaftliche Gruppen verantwortlich zu machen. Dieses entspricht nicht der Faktenlage und schürt lediglich diskriminierende Ressentiments.

Die Mitglieder des Bezirksrates werden in Gesprächen mir den Beteiligten vor Ort versuchen, die tatsächlichen Ursachen und Rahmenbedingungen für die Vorkommnisse in der Silvesternacht herauszufinden und daraus zielorientiert und faktenbasiert Vorschläge für Maßnahmen entwickeln, die dazu beitragen können, solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Diese Umsetzung dieser Maßnahmen wird anschließend durch entsprechende Anträge des Bezirksrates initiiert bzw. unterstützt werden.