Antrag Nr. 15-0167/2007:
Kneipe "Labor"

Inhalt der Drucksache:

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Kneipe "Labor"

Antrag,

Der Bezirksrat Nord möge beschließen:
  1. Der Bezirksrat fordert die Stadtverwaltung auf, ordnungsrechtliche Schritte gegen den Betreiber der Kneipe "Labor", Andreas Pechstein (Pechstein GmbH), zu prüfen.
  2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, vom Betreiber der Kneipe "Labor", Andreas Pechstein, ein Konzept einzufordern, wie er zukünftig Versammlungen von Rechtsextremen und Neonazis in seinen Räumlichkeiten verhindern wird.
  3. Der Bezirksrat Nord kritisiert den Polizeieinsatz vom 15.12.06 gegen antifaschistische Mitbürger und fordert den diensthabenden Einsatzleiter sowie den hannoverschen Polizeipräsidenten auf, im Stadtbezirksrat Stellung zu den Vorfällen zu beziehen.

Begründung

Die in der von Andreas Pechstein betriebene Kneipe „Labor“ am 15.12.06 veranstaltete „Böhse-Onkelz-Party“ war Sammelpunkt zahlreicher militanter Neonazis. Diese waren sowohl durch eindeutige Symboliken auf ihrer Kleidung als auch durch das Skandieren rechtsextremer Parolen und Lieder zu erkennen. Als eine Gruppe linker Jugendlicher sich an diesen Parolen störte und die Rechten ansprach, eskalierte die Situation und ca. 40 teils bewaffnete Neonazis griffen die Jugendlichen an und jagten sie durch die angrenzenden Straßen. Obwohl Betreiber Pechstein diesen Überfall mitbekam, wurde die Veranstaltung nicht beendet. Dies war nicht der erste Zwischenfall mit Rechtsextremen im Umfeld der "Labor"-Veranstaltungen. Bereits in der Vergangenheit kam es mehrfach zu rechten Provokationen durch Parolen und eindeutiger Bekleidung (z. B. der Marke „Masterrace“).
Die mit einem Großaufgebot anrückende Polizei beendete trotz dieses Vorfalls und der erkennbaren rechtsextremen Ausrichtung der Gäste die Veranstaltung nicht. Ein Betroffener versuchte mehrfach erfolglos, Strafanzeige gegen die Angreifer zu stellen, sein Anliegen wurde jedoch zunächst ignoriert. Trotz dieses Vorfalls, der juristisch als schwerer Landfriedensbruch zu werten ist, wurden nur sporadisch einzelne Personen kontrolliert und nicht wirklich versucht, die Täter zu ermitteln.
Obwohl die Polizei laut Zeitungsbericht ("Neue Presse" vom 18.12.06) von 200 versammelten Rechtsextremen ausging, konnten weiterhin rechtsextreme Parolen skandiert werden. An der Bahnhaltestelle Schneiderberg wurde sogar Liedgut der SA gesungen („lasst die Messer flutschen in den Judenleib“). Da die Polizei trotz der vorangegangenen Zwischenfälle nur noch sporadisch Präsenz zeigte, wurde auch hier nicht eingegriffen.