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Einrichtung eines Testprojektes für internetbasierte Bürgerbeteiligung
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Testprojekt zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks Döhren-Wülfel zu initiieren und durchzuführen
Dazu wird der Verwaltung empfohlen, sich an Liquid Friesland zu orientieren und die Software Liquid Feedback einzusetzen.
Für die Registrierung der Bürgerinnen und Bürger ist ein vereinfachtes Verfahren zu wählen, bei dem nach einer Registrierung über das Internet weitere Zugangsdaten an die Meldeadresse versandt werden
Teilnahmeberechtigt sollen alle Menschen sein, die im Stadtbezirk Döhren-Wülfel mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Die Kommunikation innerhalb der Software soll unter Pseudonymen erfolgen.
Projektbeginn soll vier Monate nach Beschluss des Stadtbezirksrats sein. Die Testphase soll eine Dauer von 12 Monaten haben. Anschließend wird die Verwaltung aufgefordert, dem Bezirksrat über den Verlauf des Testprojekts im Hinblick auf Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger, Kosten für einen dauerhaften Betrieb und möglichen Schwierigkeiten zu informieren.
Begründung
Nach wie vor fehlt es an einem geeigneten Instrument für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Döhren-Wülfel, eigene Anträge in den Bezirksrat Döhren-Wülfel einzubringen. Dabei wirken sich die Entscheidungen des Bezirksrats stets direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirks aus. Mit der Bürgerbeteiligung über das Internet soll versucht werden, die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Döhren-Wülfel in die Entscheidungsprozesse verstärkt einzubinden.
Die Software „Liquid Feedback“ wurde in Berlin entwickelt und hat in verschiedenen Vereinen und politischen Zusammenhängen, aber auch in Kommunen (etwa Landkreis Friesland) bisher ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Software zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass für die Diskussionen unterschiedliche Phasen vorgesehen sind: Initiativen brauchen eine bestimmte Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern. Sofern sie diese notwendige Relevanzgrenze erreicht haben, können sie in einem offenen Diskussionsprozess verändert werden. Abschließend findet eine Abstimmungsphase statt, in der weitere Veränderungen nicht mehr möglich sind. Für die Nutzung dieses Mediums ist es also auch nicht erforderlich täglich mehrfach abzustimmen, um mitwirken zu können.
Die Kommunikation über Pseudonyme trägt einerseits dem Persönlichkeits- und Minderheitenschutz sowie der ganzheitlichen Beteiligung der Bevölkerung Rechnung.
