Antrag Nr. 15-0165/2014:
Anliegerbeteiligung bei der Planung von Tiefbaumaßnahmen

Inhalt der Drucksache:

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Anliegerbeteiligung bei der Planung von Tiefbaumaßnahmen

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, bei Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk bei denen später die Straßenausbaubeitragssatzung der LHH angewendet werden soll, zukünftig stets eine Anliegerbeteiligung durchzuführen. Die Vorschläge der Anlieger und Grundstückseigentümer sollen bei der Planung mit einbezogen werden.

Begründung

Bei den angesprochenen Maßnahmen sollen die Grundstückeigentümer später einen Großteil der Kosten tragen. Aus diesem Grund ist es angebracht, diesen auch Einfluss auf die Planung zu geben. Die Erfahrungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass das bisherige Verfahren ohne Beteiligung der Grundstückseigentümer nur zu deren großen Verärgerung geführt hat.