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Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Klenke (CDU) zu Drs. Nr. 15-2416/2024 "Verzicht auf Neubau von Büroflächen zugunsten der Nutzung von Leerständen und Schaffung von Wohnraum"
Antrag
Der Antrag wird wie folgt geändert / ergänzt:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, keine neuen Büroflächen im Stadtbezirk Linden Limmer mehr zu planen oder zu genehmigen. Stattdessen soll der Fokus darauf liegen, bestehende Leerstände zu ertüchtigen und nutzbar zu machen. Insbesondere der sogenannte „Grüne Hügel“ an der Limmerstraße soll nicht mit Büroflächen bebaut werden. Sämtliche Planungen, die hier eine solche Nutzung vorsehen, sind sofort zu verwerfen.
2.
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert zu prüfen, ob in dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1890 - Östlicher Auftakt Limmerstraße - (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1432-2021N1) eine Frist zur Durchführung gem. § 12 (1) BauGB vereinbart wurde. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Vorhabenbezogene Bebauungsplan gem. § 12 (6) BauGB aufgehoben werden kann.
3.
Sollte das Verfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wieder neu eingeleitet und den Gremien des Rates der Landeshauptstadt Hannover erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden, ist zum Zweck der authentischen Bewertung des Bebauungsplanes das seinerzeitige Gutachten „Emissionsansätze und Ergebnisse zur städtebaulichen Machbarkeitsstudie einer Fläche am Küchengarten in Hannover Linden“, Projekt-Nr.: B1421910 im Auftrag der Landeshauptstadt Hannover Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, neu und aktualisiert und -insbesondere- unter Berücksichtigung der vor Ort befindlichen Gegebenheiten und verkehrsrechtlichen Regelungen zu erstellen und den beschlussfassenden Gremien des Rates sowie dem Gremium des Stadtbezirksrates Linden Limmer vorzulegen.
4. Die Stadtverwaltung wird gebeten, alle interessierten Akteur*innen für Büroflächen in Hannover an einen runden Tisch zu bringen, um gemeinsam ein Konzept zur Revitalisierung brachliegender Büroflächen im Ihme-Zentrum zu entwickeln. 5. Zukünftige Bauprojekte in Linden-Limmer sollen primär zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dienen. Insbesondere soll Wohnraum für Studierende, Auszubildende
, und Familien
und Personen mit sogenannten „mittleren Einkommen“ geschaffen werden, um die Innenstadt als Lebensraum zu stärken.
Begründung
zu 2. Die Drucksache Nr. 1432/2021 N1 ist bereits am 24.02.2022 - also vor fast 3 Jahren - durch den Verwaltungsausschuss - beschlossen worden.
zu 3. Das Gutachten „Projekt-Nr.: B1421910“ weist in seinen Darstellungen mehrere „unrichtige Voraussetzungen“ („Tabelle 3: - Emissionspegel“, aufgrund der angenommenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Ort) auf, die zu den Ergebnissen des Gutachtens und in der Folge zu den Entscheidungen der beteiligten Gremien des Rates der Landeshauptstadt Hannover geführt haben.
zu 5. Bei in jüngerer Zeit neu geplantem / geschaffenen Wohnraum wurde in der Regel sogenannter „geförderter Wohnraum“ (Anteil ca. 25-30%) und „hochpreisiger Wohnraum“ (der übrige Anteil) berücksichtigt. Schaffung von Wohnraum für Personen mit „mittlerem Einkommen“ wurde in der Regel nicht berücksichtigt und es besteht somit ein Defizit.
Laut medialer Berichterstattung hat der bisherige Investor von einer Bebauung der Fläche und Umsetzung der ursprünglichen Planungen Abstand genommen. Die Verwaltung und der Rat der Landeshauptstadt Hannover sollten erforderliche Maßnahmen einleiten, um an diesem Ort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
https://punkt-linden.de/news/bebauung-gruener-huegel/