Vermehrt auf dem Osterfelddamm stehen nachts große LKWs, so dass dort, wenn sich ein PKW und ein Bus begegnen, diese nicht ohne Warten aneinander vorbei kommen. Sowohl im Theodor-Heuss-Ring, wie auch in der Luise-Schröder-Straße hat mittlerweile, so sieht es aus, das ganze Schule gemacht. Es werden regelmäßig jeden Abend und auch über das Wochenende LKWs (7,5t und aufwärts) geparkt. Die Fahrzeuge stehen teilweise im Kreuzungsbereich und nehmen natürlich mehr Platz ein als ein normaler PKW.
Bürger des Lohwegs berichten über LKW-Kolonnen, die die Straßenränder beschädigen, deren Fahrer ihren Müll achtlos liegen lassen, keine Toilette nutzen können und sich behelfen müssen.
Insgesamt erwächst der Eindruck, dass es sowohl eine Zunahme von LKWs gibt, wie auch mangelnde Park-Kapazitäten an den Autobahnraststätten und damit eine Zunahme nächtlich abgestellter LKWs innerhalb der Stadtgrenzen. Einzelfälle interessieren nicht, wir wollen nur, dass man dem etwas Einhalt gebietet und Lösungen des Problems anstrebt, da befürchtet werden muss, dass dieses Verhalten noch zunehmen wird.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse hat die Verwaltung mit diesen LKWs in anderen Stadtbezirken?

2. Gibt es schon Überlegungen, den mangelnden Parkmöglichkeiten für LKW-Fahrer mit der Bereitstellung von geeigneten Parkflächen inkl. Minimal-Sanitärversorgung und Müllcontainern zu begegnen?

Zu 1)
Aus einigen Stadtbezirken wurden in den letzten Jahren ähnliche Anliegen an die Verwaltung herangetragen. Größtenteils handelt es sich um Anwohner, die ihren beruflich genutzten Lkw im Umfeld ihrer Wohnung abstellen. Die Handlungsmöglichkeiten gegen das Parken sind allerdings eingeschränkt bzw. die Verfolgung ist nur mit sehr großem Aufwand möglich.

Die Rechtslage ist nach der Straßenverkehrsordnung wie folgt:

㤠12 StVO -- Halten und Parken
(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2,0 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaftendas regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.“

Um widerrechtliches Parken in Wohngebieten zu ahnden, ist der Nachweis des regelmäßigen Parkens zu führen. Diese Aufgabe erfordert einen sehr großen Personaleinsatz. Hat man einen Lkw-Nutzer des widerrechtlichen Parkens überführt, braucht dieser nur eine Straße weiter zu parken und das Verfahren muss von Neuem starten. Vergleichbare Wirksamkeit erreicht man mit Lkw-Parkverboten. Diese führen meist nur zu Verlagerungseffekten in Nachbarstraßen, aber in den betroffenen Straßen zu einem Schilderwald.


Zu 2)
Die Verwaltung hat bisher keine konkreten Überlegungen dazu angestellt. Im Stadtgebiet sollten und können keine Lkw-Parkplätze mit den entsprechenden Einrichtungen ausgewiesen werden. Diese würden sicher noch mehr Lkw-Verkehr anziehen.

Die Situation mit zahlreichen parkenden Lkw im Bereich von Gewerbegebieten ist z. T. auf die gesamte Entwicklung in Deutschland zurückzuführen. Der zunehmende Lkw-Verkehr auf den Autobahnen kann durch die vorhandenen Stellplatzkapazitäten nicht mehr aufgenommen werden. Somit bleiben einige Lkw-Fahrer über Nacht im Gewerbegebiet, um erst am nächsten Morgen ihre Fahrt fortzusetzen.

Die Straßenbauverwaltung hat auf diese Entwicklung bereits reagiert und ein Ausbauprogramm für Lkw-Stellplätze gestartet. Entlang der Autobahnen A 2 und A 7 sind einige PWC-Anlagen und TuR-Anlagen schon ausgebaut, im Ausbau, im Planfeststellungsverfahren und in der Planung. Mit diesen Kapazitätserweiterungen soll die zunehmende Lkw-Anzahl aufgefangen werden.