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Änderungsantrag zur DS 2669/2003 - Hölderlinstraße u. a.
Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
In der Drucksache – Nr. 2669/2003 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
Ziffer 4 des Antrages:
Änderungen in Anlage 1 –Ergebnisse der Aufgabenkritik-
- Lfd.Nr. 48, OE 50.43, Bogen 366 –Hölderlinstraße–
Der Einsatz von Sozialhilfeempfängern für Pflegearbeiten (z. B. Grünflächen) muss auch weiterhin möglich sein.
- Lfd.Nr. 63, OE 51.4, Bogen 387 –Tageseinrichtungen für Kinder-
Ziffer 3: Die Höhe des geplanten Essengeldes/Essenbeitrages wird auf 20 € festgelegt. Auf die Einführung einer weiteren Beitragsstufe wird verzichtet.
- Lfd.Nr. 91, OE 42.22, Bogen 204 – Stadtteilbibliotheken -
Die Stadtbibliothek Ahlem wird nicht geschlossen. Das bisherige Bürgerbüro im Ahlemer Bürgergemeinschaftshaus wird in die Stadtbibliothek Ahlem verlagert, so dass bei Öffnung des Bürgerbüros in Kombination mit der Stadtbibliothek an einem Nachmittag pro Woche gute Synergieeffekte erzielt und bei minimalen Kostenaufwand ein positiver Nutzen für die Ahlemer Bürger erreicht werden kann.
- Lfd.Nr. 94, OE 42.4, Bogen 470 –Außerschulische Vermietungen von Schulräumen-
Eine Einschränkung der Vergabe von Schulräumen, insbesondere von Schulsporthallen wird ausdrücklich abgelehnt. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Schulräume wird für Vereine, Sportvereine und ähnliche Organisationen nicht vorgenommen, mit Ausnahme von externen kommerziellen Einrichtungen.
Begründung
Begründung zu 1, 3 und 4:
Erfolgt mündlich!
Begründung zu 2 :
Der geplante Essenbeitrag in Höhe von 30 € übersteigt die Höhe der bisherigen internen Kostenerstattung für Mittagessen (ca. 20 Euro). An die Eltern sollte daher maximal der von uns vorgeschlagene Betrag weitergegeben werden. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
