Antrag Nr. 15-0154/2004:
Änderungsantrag zur DS 2669/2003 Anl. 1 lfd. Nr. 6 Auflösung von 3 Bezirksräten

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zur DS 2669/2003 Anl. 1 lfd. Nr. 6 Auflösung von 3 Bezirksräten

Antrag,

der Bezirksrat möge beschließen:

Der in Anlage 1 der Drucksache 2669/2003 unter der lfd. Nr. 6 vorliegende Vorschlag der Verwaltung: 3 Bezirksräte auflösen, Wegfall von drei Bezirksratsbetreuern und einer Schreib-/ Verwaltungskraft, wird abgelehnt.

Es werden keine Bezirksräte aufgelöst, sondern den Bezirksräten werden weitere Aufgaben übertragen.

Begründung

Unsere Stadtbezirke sind das Wurzelwerk der Demokratie. Im Stadtbezirk wird Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und erlebbar. Eine Demokratie ist nur lebendig, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv engagieren und einmischen können. Durch diese aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wird die Qualität von Entscheidungen verbessert. Gerade weil eine lebendige Demokratie von der aktiven Mitwirkung lebt, müssen bewährte und seit vielen Jahren gewachsene demokratische Strukturen erhalten bleiben!
Die Bezirksräte leisten eine wichtige Arbeit vor Ort. Gelder werden durch die genauen Kenntnisse der lokalen Begebenheiten sehr zielgerichtet eingesetzt, so dass ein mehrfacher Nutzen erreicht werden kann. Ein Auseinanderreißen der Bezirksräte würde zudem effektive gewachsene Strukturen zerstören. Im Vergleich zu beispielsweise Samtgemeinderäten, die jeweils deutlich weniger Bürger vertreten, haben die hannoverschen Bezirksräte weniger Rechte, und eine Übertragung weiterer Aufgaben auf die Bezirksräte ist angebracht.