Drucksache Nr. 15-0142/2019 S1:
Bewerbung um Cannabis-Modellprojekt
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 30.01.2019
TOP 6.6.7.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-0142/2019 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Bewerbung um Cannabis-Modellprojekt
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 30.01.2019
TOP 6.6.7.

Beschluss


Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen, sich zum Zeitpunkt einer Bewerbungsmöglichkeit für ggf. wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis um die Verortung eines solchen Projektes in Hannover - vorzugsweise im Stadtbezirk Linden-Limmer - zu bemühen.

Entscheidung


Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Bislang haben zwei Städte (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg/Berlin und Stadt Münster) Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Genehmigung eines Cannabis - Modellprojektes gestellt. Beide Städte haben fachlich sehr gut aufbereitete und schlüssig begründete Anträge beim BfArM eingereicht, deren Erarbeitung mit hohem fachlichen und zeitlichen Aufwand verbunden war. Dennoch hat das BfArM beide Anträge abgelehnt. Auch die dagegen durchgeführten Widerspruchsverfahren haben keine andere Entscheidung ergeben.

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Begriff der „kontrollierten Abgabe von Cannabis“ im Antrag nicht weiter konkretisiert wird. Ob mit dieser Aufgabe eine staatliche Institution, eine Apotheke, ein Verein auf der Basis eines social clubs beauftragt werden soll oder auch eine andere Konstellation gewünscht wird, bleibt offen. Auch sind weitere Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine maximale Höchstmenge pro Monat oder auch eine definierte Begrenzung des THC-Gehaltes im abgegebenen Cannabis unklar.

Der Antrag des Stadtbezirksrates wurde im Rahmen des Runden Tisches Sucht und Drogen am 20.03.2019 beraten. Als Ergebnis der dortigen Diskussion bleibt eine uneinheitliche Haltung der Institutionen festzuhalten.

Bei einem Modellprojekt ist eine wissenschaftliche Begleitung verpflichtend. Für ein solches Projekt ist ein Betrag zu veranschlagen, der sich nach Schätzungen der o.g. Initiative des Landes Berlin und Großstädte aus NRW auf einen bis zu sechsstelligen Betrag beläuft.

Diese hohen Kosten stellen sowohl für Hannover als auch für andere Großstädte eine nicht zu finanzierende Hürde dar. Aus diesem Grund ist das Vorhaben einer Legalisierung von Cannabis auf die Länderebene zu heben.
Dies hat das Land Berlin für sich so entschieden. Dort ist ein grundsätzlicher Antrag mit einer entsprechend aufwändigen wissenschaftlichen Begleitung in Vorbereitung. Diese Studie soll das „Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg“ für das Land Berlin erstellen http://www.zis-hamburg.de/projekte/projektdetails/Konzeption-Cannabismodellversuch-Berlin ).

Dieses Vorhaben des Landes Berlin kommt einer Grundsatzentscheidung gleich, die viele Großstädte abwarten, die ähnliche politische Anträge vorliegen haben.