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Dem Antrag wird nicht gefolgt.
Bislang haben zwei Städte (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg/Berlin und Stadt Münster) Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Genehmigung eines Cannabis - Modellprojektes gestellt. Beide Städte haben fachlich sehr gut aufbereitete und schlüssig begründete Anträge beim BfArM eingereicht, deren Erarbeitung mit hohem fachlichen und zeitlichen Aufwand verbunden war. Dennoch hat das BfArM beide Anträge abgelehnt. Auch die dagegen durchgeführten Widerspruchsverfahren haben keine andere Entscheidung ergeben.
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Begriff der „kontrollierten Abgabe von Cannabis“ im Antrag nicht weiter konkretisiert wird. Ob mit dieser Aufgabe eine staatliche Institution, eine Apotheke, ein Verein auf der Basis eines social clubs beauftragt werden soll oder auch eine andere Konstellation gewünscht wird, bleibt offen. Auch sind weitere Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine maximale Höchstmenge pro Monat oder auch eine definierte Begrenzung des THC-Gehaltes im abgegebenen Cannabis unklar.
Der Antrag des Stadtbezirksrates wurde im Rahmen des Runden Tisches Sucht und Drogen am 20.03.2019 beraten. Als Ergebnis der dortigen Diskussion bleibt eine uneinheitliche Haltung der Institutionen festzuhalten.
Bei einem Modellprojekt ist eine wissenschaftliche Begleitung verpflichtend. Für ein solches Projekt ist ein Betrag zu veranschlagen, der sich nach Schätzungen der o.g. Initiative des Landes Berlin und Großstädte aus NRW auf einen bis zu sechsstelligen Betrag beläuft.
Diese hohen Kosten stellen sowohl für Hannover als auch für andere Großstädte eine nicht zu finanzierende Hürde dar. Aus diesem Grund ist das Vorhaben einer Legalisierung von Cannabis auf die Länderebene zu heben.
Dies hat das Land Berlin für sich so entschieden. Dort ist ein grundsätzlicher Antrag mit einer entsprechend aufwändigen wissenschaftlichen Begleitung in Vorbereitung. Diese Studie soll das „Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg“ für das Land Berlin erstellen
http://www.zis-hamburg.de/projekte/projektdetails/Konzeption-Cannabismodellversuch-Berlin ).
Dieses Vorhaben des Landes Berlin kommt einer Grundsatzentscheidung gleich, die viele Großstädte abwarten, die ähnliche politische Anträge vorliegen haben.