Antrag Nr. 15-0142/2019:
Bewerbung um Cannabis-Modellprojekt

Inhalt der Drucksache:

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Bewerbung um Cannabis-Modellprojekt

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen, sich zum Zeitpunkt einer Bewerbungsmöglichkeit für ggf. wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis um die Verortung eines solchen Projektes in Hannover - vorzugsweise im Stadtbezirk Linden-Limmer - zu bemühen.

Begründung


Anders als im Rahmen der im Stadtbezirksrat Linden-Limmer beschlossenen Drs. 15/0637-20171 beantragt, fordert dieser Antrag keine Informations- und Präventionsstelle zu Cannabis, sondern die über eine Beratung hinausgehende kontrollierte Ausgabe von Cannabis unter der Voraussetzung einer rechtlichen Realisierbarkeit. Eine solche scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Auf Ebene der Vereinten Nationen ist mittlerweile einiges in Bewegung hinsichtlich der strafrechtlichen Einordnung von natürlichem Cannabis.2 Nimmt die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen im März 2019 tatsächlich eine Neubewertung von Cannabis vor, wie von vielen erwartet wird, so böte dieser Paradigmenwechsel eine Grundlage, in Hannover die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einem Modellprojekt z.B. im Stadtbezirk Linden-Limmer ohne Zeitverzug in die Wege zu leiten.

Gemäß Fachveröffentlichungen strebt auch die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine veränderte Cannabis-Politik an.3 Kommunale Modellprojekte, welche die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen sowie Prävention und Aufklärung stärken, werden dort ausdrücklich als anzustreben benannt.

Die Sinnhaftigkeit solcher Projekte ist bereits in o.g. Drucksache und einer weiteren4 umfassend dargelegt, muss hier nicht wiederholt werden.



Im Übrigen sprechen sich nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage mittlerweile 46 Prozent der Befragten für eine Legalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland aus.5

Abgesehen davon bleibt anzumerken, dass eine Cannabis-Legalisierung auch volkswirtschaftliche Vorteile hätte.

1 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0637-2017

2 https://www.hanf-magazin.com/news/das-cannabis-verbot-der-un-bleibt-vorerst-bestehen/

3 https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/11/06/spd-gesundheitspolitiker-wollen-cannabis-modellprojekte-in-apotheken

4 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0663-2017

5 https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/finanzen_steuern/article/976397/hasch-prognose-cannabis-prohibition-kostet-staat-milliarden.html