Antrag Nr. 15-0135/2019:
Budget 10 Jahre Integrationsbeiratsarbeit

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Budget 10 Jahre Integrationsbeiratsarbeit

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Integrationsbeirat Linden-Limmer und in der Folge die Integrationsbeiräte der anderen 12 Stadtbezirke sowie den städtischen Integrationsbeirat zu befragen, inwieweit Planungen und Interesse an der Durchführung von bezirksbezogenen oder stadtweiten Feierlichkeiten aus Anlass des 10. Jahrestages der Einführung von Integrationsbeiräten besteht. Dafür ist ein Budget in durch die Verwaltung festzulegender Höhe bereitzustellen.

Begründung


Nachdem die Ratspolitik in ihrer unermesslichen Weisheit wieder einmal mehrheitlich alle Haushaltsänderungsanträge u.a. des Bezirksrats Linden-Limmer lediglich zur Kenntnis genommen, nicht aber für die Aufnahme in den Haushalt 2019/2020 beantragt hat, muss dies nun separat durch die Verwaltung entschieden werden. Der entsprechende Haushaltsantrag wurde in der Sitzung des Stadtbezirksrats vom 17. Oktober 2018 einstimmig angenommen.

Mit dem 2008 vom Rat der Stadt beschlossenen Lokalen Integrationsplan (LIP) wurden die Integrationsbeiräte in den 13 Stadtbezirken ins Leben gerufen. In Linden-Limmer hat der Stadtbezirksrat am 25. März 2009 die Bildung eines Integrationsbeirates beschlossen.

Darauf wurde in der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 20. August 2018 hingewiesen. Weiterhin wurde festgestellt, dass sich für die Ausgestaltung angemessener Veranstaltungen zur Feier dieses Jahrestages kein Budgetansatz im Haushalt befindet.

Diesem Mangel soll mit diesem Antrag abgeholfen werden. Die Budgethöhe ist absichtlich unbestimmt, weil hier die Verwaltung entscheiden soll, was ihr die Integrationsbeiräte an Wertschätzung für deren Arbeit bedeuten, nachdem nun die Ratsversammlung mehrheitlich zum Ausdruck gebracht hat, dass ihr diese Arbeit wenig wert ist, soweit mit finanziellem Engagement verbunden.