Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, eine Ergänzung der §§ 22 und 32 der Geschäftsordnung vorzunehmen, welche die Veröffentlichung der Mitschnitte zur Erstellung der Protokolle von Bezirksratssitzungen in Linden-Limmer grundsätzlich ermöglicht. Diese sollten dann innerhalb des Ratsinfosystems zusammen mit den jeweiligen Schriftprotokollen hinterlegt werden. Wortbeiträge von Sitzungsteilnehmenden sind nur mit deren Zustimmung zu veröffentlichen.

Dankenswerterweise finden sich bereits die aufgrund der Mitschnitte in den Sitzungen des Bezirksrates erstellten schriftlichen Verlaufsprotokolle der öffentlichen Sitzungen im Ratsinfosystem wieder. Damit liefert Hannover ein gutes Beispiel zu einer gewissen Transparenz bzgl. der politischen Entscheidungsfindung.

Allerdings sind Bezirksratsdebatten nicht selten auch emotional geprägt. Ein schriftliches Protokoll kann dies nicht abbilden. Auch wir Mandatsträger können uns bei einem Mitschnitt besser in die Stimmung hineinversetzen, unter der Entscheidungen gefallen sind, insbesondere, wenn wir während einer Sitzung entschuldigt waren.

Aus Anfragen zum Streaming von Sitzungen ist bekannt, dass dies von Seiten der Verwaltung aufgrund eines vermeintlich hohen Kostenaufwands nicht verfolgt wird.¹ Diese Kosten entfallen weitgehend, wenn das, was sowieso vorhanden ist, genutzt wird, um es der Öffentlichkeit im Nachhinein zur Verfügung zu stellen. Diese mit öffentlichen Geldern erzeugten Daten sollten ohnehin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Dass dabei auf den Datenschutz geachtet werden muss, ist selbstverständlich. Während wir als Mandatsträger als Personen des Zeitgeschehens eingeschränkte Rechte genießen, muss bei Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Sitzungen besuchen, die Anonymität gewährleistet bleiben können. Genauso, wie jetzt schon im Zusammenhang mit Bildaufnahmen der Medien, ist daher eine Regelung zu treffen, welche die

datenschutzkonforme Veröffentlichung von Redebeiträgen gewährleistet.

Ein Beispiel dafür kann Göttingen sein. Dort hat man am 14. Dezember 2018 eine Erstellung von Mitschnitten mit dem Ziel der Veröffentlichung beschlossen.²

Warum nun dieser Antrag im Stadtbezirksrat Linden-Limmer und nicht direkt im Rat der Landeshauptstadt Hannover? Dem Antragsteller ist durchaus bewusst, dass nicht alle Bezirksräte eine derart lebendige Diskussions- und Beteiligungskultur leben, wie dies in Linden-Limmer der Fall ist. Auch sehen sich nicht alle so der Transparenz verpflichtet, wie wir.

Das kann man bedauern, sollte aber doch im Rahmen der Selbstverwaltungs-möglichkeiten des Bezirksrates im Sinne der informationellen Selbstbestimmung gegeben sein. Deshalb muss eine entsprechende Regelung auch einem Bezirksrat die Möglichkeit bieten, sich dem zu entziehen. Indem nämlich klargestellt ist, dass dieser Passus in seiner Umsetzung der Zustimmung des Bezirksrates bedarf und nicht wie allgemein üblich als Regelungen der Rats-GO automatisch gilt.

Eine Öffnungsmöglichkeit bietet dazu § 32 der Geschäftsordnung des Rates, die dann durchaus auch darauf Rücksicht nehmen kann, dass von der Veröffentlichung der Beiträge einzelner Mitglieder des Bezirksrats abgesehen wird, was die Version in Göttingen ebenfalls in ihrem § 13 regelt.³

Sieht man, dass andere niedersächsische Kommunen schon wesentlich weiter sind und beispielsweise wie Bad Bevensen aktuell sogar Live-Übertragungen ermöglicht⁴, wäre dieser Antrag nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg zu mehr Transparenz, den Hannover wohl noch zu bewältigen hat.

¹ https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1111-2017F1

² http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/piraten_und_partei_ratsgruppe_begruesst_aufzeichnungsmoeglichkeit_fuer_ratssitzungen/

³ https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/52/Hauptsatzung-Lesefassung-Stand-11-2018.pdf

⁴ https://www.az-online.de/uelzen/bad-bevensen/ratssitzungen-nachbarstadt-bevensen-werden-jetzt-internet-uebertragen-10948471.html