Die Grunderneuerung von Straßen führt nach der aktuell in Hannover geltenden Straßenausbaubeitragssatzung zu einer erheblichen finanziellen Belastung der anliegenden Grundstückseigentümer. Die aktuell zur Beratung anstehende Drucksache 0077/2014 verstärkt diese Situation weiter. Die CDU-Fraktion hält dieses für sozial ungerecht, da die Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden, bzw. manche Anlieger die Straße gar nicht abnutzen, da sie beispielsweise gar kein Kraftfahrzeug besitzen. Die CDU-Fraktion ist daher der Ansicht, dass die Grunderneuerung von Straßen auch in Hannover von der Allgemeinheit getragen werden sollte, wie dies bereits in anderen Städten der Fall ist.
Wir fragen die Verwaltung:
Hält die Verwaltung die Aufrechterhaltung der Straßenausbaubeitragssatzung durch die Landeshauptstadt Hannover für sinnvoll, obwohl offensichtlich andere Städte wie beispielsweise Berlin, Stadthagen, Langenhagen und Barsinghausen die Satzung bereits abgeschafft haben und wenn ja, warum?
Unter welchen Voraussetzungen könnte der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Straßenausbaubeitragsatzung wieder abschaffen?
Welche alternativen Finanzierungsmodelle hält die Verwaltung für überlegenswürdig, um ggf. zukünftig ohne Straßenausbaubeitragssatzung unter Beibehaltung des in Drucksache 0077/2014 vorgeschlagenen Bauvolumens, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren?