Antrag Nr. 15-0130/2018:
Streichung von Straßen aus dem Sanierungsprogramm

Inhalt der Drucksache:

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Streichung von Straßen aus dem Sanierungsprogramm

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen,
dass die Verwaltung die Planung des Straßenausbaus der Straßen:
- Lauenauer Straße
- Levester Straße
- Rodenberger Straße
- Bettenser Straße
- Wettberger Straße
- Steinhuder Straße
- Eimbeckhäuser Straße
- Nebenanlage Bornumer Straße zwischen Bornumer Straße 150 und Auffahrt B65
- Und zwischen Beckstraße bis Ossietzkyring
aussetzt, bis sich eine Kostenmehrheit der Anlieger für eine Sanierung der Straße ausspricht.

Begründung

Die Anlieger stecken z.T. noch in laufenden Finanzierungen, die Haushalte sind auf diese Belastung kalkuliert und eine zusätzliche Belastung von drit-ter Seite, würde viele auf eine finanzielle Belastungsprobe bis hin zum Ruin führen. Die Stadt beschreitet mit dem Festsetzen von festen Zinssätzen eine juristische Grauzone, da zum einen keine Geschäfte zu Lasten Dritter getä-tigt werden dürfen, und sich zum anderen die Frage aufzwängt, inwieweit hier ein durch die „Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ erlaub-nispflichtiges Geschäft durch die Stadt Hannover vorliegt. Die Anlieger zahlen schon Grundsteuer für den Erhalt der Straße. Der jetzige Zustand der Straßen stellt eine Zuwegung von Einsatzfahrzeugen, wie z.B. der Feu-erwehr, bereits jetzt sicher.