Die Verwaltung der Stadt Hannover und die Arbeitsgruppe Kommission Stadtbezirksräte werden aufgefordert, zur Kenntnis zu nehmen, dass alle im Bezirksrat Misburg – Anderten gestellten Anträge und Anfragen einen durchaus ernst gemeinten Hintergrund haben und nicht, wie behauptet, in einigen Fällen dazu dienen, die Verwaltung zu diskreditieren.

Darüber hinaus werden die Verwaltung und die Kommission Stadtbezirksräte eindringlich aufgefordert, die DS 2605/2019 (Anlage 1 Seite 2) im Sinne dieses Antrages zu ändern.

Im Bezirksrat Misburg – Anderten werden von den vertretenen Fraktionen und Einzelvertretern Anfragen und Anträge gemäß der geltenden Geschäftsordnung gestellt. Diese dienen ausschließlich dazu, die Verwaltung auf vorhandene oder ggf. zu erwartende Probleme hinzuweisen. Das gilt auch dann, wenn der eine oder andere Antrag ggf. aus Sicht der Verwaltung etwas salopp formuliert oder bei Anfragen mal eine rhetorische Frage auftauchen sollte. In keinem Falle dienten Anträge und Anfragen (einschließlich mündlicher Nachfragen) jemals dazu, die Verwaltung als solches oder gar einzelne Mitarbeiter der Verwaltung zu diskreditieren oder vorzuführen. So etwas in einer öffentlich einsehbaren Drucksache (2605/2019) zu behaupten, kommt einer offenen Geringschätzung der Arbeit des Bezirksrates Misburg – Anderten und seiner Vertreter gleich. Folglich sollte die Drucksache Kommission Stadtbezirksräte entsprechend im Sinne dieses Antrages geändert werden.

Umgekehrt ist es mitunter für den Bezirksrat Misburg – Anderten nicht nachvollziehbar, wenn trotz mehrmals gestellter Anträge seitens der Verwaltung keine Abhilfe des Problems geschaffen wird. Als Beispiele seien hier der Rodelberg Misburg und ganz explizit die Reinigungssituation an Meyers Garten und im Unkreis der Endhaltestelle der Stadtbahn genannt. Würde hier ein Antrag oder eine Anfrage bereits zur Lösung des Problems oder zumindest zu einer deutlich wahrnehmbaren Verbesserung führen, wären weitere Folgeanträge zum gleichen Thema seitens des Bezirksrates unnötig!