Zu 1.

Die Stellen der Ordnungsbotschafter*innen sind aufgrund der aktuellen Arbeitsplatzbeschreibung in die Entgeltgruppe 08 TVöD VKA eingruppiert. Das Bruttogehalt richtet sich nach der jeweiligen Erfahrungsstufe. Für jeden Stadtbezirk (mit Ausnahme des Stadtbezirks Mitte, in dem bereits aufgrund des Einsatzschwerpunkts für den SOD und VAD eine im Vergleich hohe Präsenz besteht) ist eine Planstelle vorgesehen, so auch für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide. Dieser Stadtbezirk konnte als einer der ersten mit einer Ordnungsbotschafter*in besetzt werden, Frau David hat die Aufgabe seit 02.06.2025 inne.

Die Ordnungsbotschafter*innen sind in erster Linie feste Ansprechpartner*innen in den Stadtteilen und erhöhen die Präsenz städtischer Einsatzkräfte, um bürger*innennah Anregungen und Wünsche aufzunehmen, Hinweise zu geltenden Regeln im öffentlichen Raum zu geben und bei Fragen aufzuklären. Zielrichtung dieses Bausteins des umfangreichen Maßnahmenbündels ist die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und die bessere Ansprechbarkeit sowie die Vernetzung mit Akteur*innen vor Ort, um Bedarfe schneller zu identifizieren, zu helfen, sie einzuordnen und die Bearbeitung anzustoßen. Daneben ahnden sie im Rahmen ihrer Streifen festgestellte Verstöße unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, inkl. Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für Straftaten, auch Versuchstatbestände, ist die Stadtverwaltung nicht zuständig – das ist Aufgabe der Polizei, die auch die Möglichkeiten hat, entsprechende Ermittlungen durchzuführen. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft steht die Stadtverwaltung jedoch in engem Austausch mit der Polizei auch zu Lagebildern und Handlungsfeldern im Stadtgebiet. Erhalten die Ordnungsbotschafter*innen Hinweise auf mögliche Straftaten, leiten sie diese unmittelbar an die Polizei weiter. Insoweit ist bereits die Präsenz und die Überwachung des öffentlichen Raums durch eine*n Ordnungsbotschafter*in ein Erfolg. Hier hat die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr sehr viel positive Resonanz von Bürger*innen erfahren, aber auch von Schulen und Kindergärten. Im Rahmen der jeweiligen Einsätze werden nur die festgestellten Verstöße erfasst, die zu einer Ahndung führen. Insgesamt haben die Ordnungsbotschafter*innen im letzten Jahr 282 Einsätze/Ordnungswidrigkeiten im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide dokumentiert.

Zu 3.
Das im letzten Jahr erfolgreich installierte Konzept der Ordnungsbotschafter*innen wird in diesem Jahr fortgeführt. Ordnungsbotschafter*innen sind neben den Bestreifungen des Städtischen Ordnungsdienstes, Verkehrsaußendienstes, der Polizei und zahlreichen Präventionsangeboten der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion sowie vielfältigen Aktivitäten von in die Präventionsarbeit eingebundenen zivilgesellschaftlichen Projekten ein Baustein zur Sicherheit im Stadtgebiet. Daneben werden sukzessive mobile Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken organisiert, bei der auch Bürger*innen aktiv einbezogen werden, um ihre Expertise im Quartier zur Lösung von die Sicherheit beeinträchtigenden Zuständen zu nutzen und im direkten Austausch zu klären.