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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2669/2003; hier: verschiedene Punkte
Antrag,
In der Drucksache – Nr. 2669/2003 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
1. Ziffer 4 des Antrages:
Änderungen in Anlage 1 –Ergebnisse der Aufgabenkritik-
Dezernat I
Lfd.Nr. 6, OE 10.15, Bogen 90 –Bezirksratsangelegenheiten-
Die Maßnahme (lfd.Nr. 6) wird ersatzlos gestrichen. Von einer Auflösung von 3 Stadtbezirksräten wird Abstand genommen. Ein Personalabbau in der OE 10.15 wird nicht vorgenommen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 8, OE 10.53:10.54, Bogen 95 –Gebäudetechnische Kommunikationsanlagen und Medientechnik-
Die Maßnahme (lfd.Nr. 8) wird ersatzlos gestrichen. Eine schlechtere Wartung und Betreuung technischer Anlagen, welche zur Sicherheit und zum Betrieb von Schulen, Kindergärten, Altenheimen usw. notwendig sind, wird abgelehnt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 14, OE 14, Bogen 106 –Rechnungsprüfungsamt-
Auf eine Reduzierung des Personalkörpers des RPA wird verzichtet.
Das RPA wird weiterhin gestärkt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 20, OE !8 Z, Bogen 124 –Zuwendungscontrolling-
Die Einführung eines Zuwendungscontrollings wird weiter fortgesetzt. Eine Reduzierung oder negative Veränderung in diesem Bereich wird abgelehnt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Dezernat III
Lfd.Nr. 41, OE 50.2: 50.3, Bogen 349 –Hilfe zum Lebensunterhalt-
Eine Reduzierung von Stellen wird nicht vorgenommen. Diese Stellen werden im Rahmen der Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen im Bereich der Grundsicherung umgeschichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 42, OE 50.18.6, Bogen 351 –Auslandsvermögen-
Die Verfolgung von Vermögenswerten von Sozialhilfeempfängern im Ausland wird nicht eingestellt. Notfalls sind die Arbeiten durch Umorganisation in andere Bereiche fortzusetzen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 46, OE 50.33, Bogen 343 –Sparpass-
Die Gewährung von Sparpässen wird nicht eingestellt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 47, OE 50.40, Bogen 363 –Beschäftigungsförderung-
Auf eine Einschränkung der Beschäftigungsförderung wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 48, OE 50.43, Bogen 366 –Reduzierung Hölderlinstraße-
Auf eine Reduzierung der Angebote der Hölderlinstraße wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 53, OE 51.1, Bogen 374 –Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz-
Eine Reduzierung der Aufgaben und Arbeiten in diesem Bereich wird abgelehnt.
Neuorganisation möglich, wenn weiterhin die bisherige Leistung erbracht wird.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 56, OE 51.2, Bogen 382 –Gemeinwesenarbeit-
Vor einer Reduzierung der Gemeinwesenarbeit wird bei einer Organisationsprüfung und einer Prüfung der Zuständigkeiten und der Aufträge die bisherige Arbeit fachlich und sachlich geprüft.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 57, OE 51.2, Bogen 406 –Hilfe zur Erziehung-
Der Einnahmeerhöhung wird zugestimmt.
Die Folgend er Gesetzesänderung und deren Auswirkungen sind erst von der Verwaltung darzustellen, bevor ein Abbau stattfindet. Eine Verschlechterung der Betreuung der betroffenen Hilfeempfänger darf nicht stattfinden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 59, OE 51.2, Bogen 379 –Tagespflege-
Diese Maßnahme wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Ausschreibung geeignete freie Träger zur Übernahme dieser Aufgabe zu finden.
Vorrangig sind deshalb Verhandlungen mit der IG Tagesmütter zu führen.
Der freie Träger ist anschließend im Rahmen eines Leistungsvertrages aus dem Bereich der Zuwendungen zu fördern.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 60, OE 51.32, Bogen 385 –Ärztlicher Dienst-
Bei der angestrebten Veränderung der bisherigen Leistungen ist darauf zu achten, dass hinsichtlich der betroffenen Personen keine Qualitätseinschränkungen vorkommen. Dies gilt insbesondere, bei Maßnahmen im Bereich der Feststellungen von Kindesmisshandlungen usw.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 61, OE 51.4, Bogen 389 –Kindergarten-
Diese Maßnahme wird ersatzlos gestrichen.
Die Kindergartengruppen werden dem Bedarf entsprechend fortgeführt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 62, OE 51.4, Bogen 390 –Schulkinderbetreuung-
Die durch die flächendeckende Einführung der VGS anfallenden Einsparungen (ca. 1.282.900,-- Euro) werden nicht eingespart und dem allgemeinen Haushalt zugeführt.
Vielmehr wird diese Summe dafür eingesetzt, die große Zahl von fehlenden Hortplätzen abzubauen. Die gesamte Summe wird daher in diesem Bereich für neue Plätze oder zum Abbau von Härten bei bestehenden Einrichtungen, insbesondere im Bereich von Elterninitiativen weiterhin verwandt.
Die Verwaltung legt bis Ende April 2004 ein Konzept vor, welche zusätzlichen Plätze in Vahrenwald/List zum 01.08.2004 geschaffen werden können.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr 63, OE 51.4, Bogen 387 –Tageseinrichtungen für Kinder-
Der Ziffer 1 dieser lfd.Nr. wird zugestimmt.
Den Ziffern 2 bis 4 wird nicht zugestimmt. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt und damit weiterhin –wie bisher- gefördert.
Auf die Einführung eines Essengeldes/Essenbeitrages in jeglicher Höhe wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 64, OE 51.5, Bogen 392 –Zentrale Bereichsangelegenheiten der Jugendarbeit-
Auf diese Reduzierung der Mittel für Stadtteiljugendarbeit usw. wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 65, OE 51.51, Bogen 396 –Feriendorf am Eisenberg-
Auf die Einschränkung des Leistungsangebotes wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 66, OE 51.51, Bogen 394 – Internationale Jugendarbeit-
Auf eine Reduzierung der internationalen Jugendarbeit wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 67, OE 51.51, Bogen 395 –Sommerlager Hinrich-Wilhelm-Kopf-
Auf eine Einschränkung des Leistungsangebotes wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 68, OE 51.52, Bogen 398 –Jugendschutz-
Auf die Einschränkung der Präventionsarbeit wird verzichtet, die Betreuung des Punktreff Kopernikusstraße ist fortzusetzen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 69, OE 51.53-56, Bogen 402 –Betrieb von Jugendtreffs-
Auf eine Einschränkung bei allen bestehenden Jugendtreffs wird verzichtet. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Fortentwicklung der Jugendtreffs bis zum Sommer 2004 dem Bezirksrat vorzulegen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 70, OE 51.53-56, Bogen 400 –Betrieb von Jugendzentren-
Es wird kein Jugendzentrum geschlossen bzw. sonstige Qualitätseinschränkungen in diesem Bereich vorgenommen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit freien Trägern der Jugendhilfe (vorrangig mit dem Stadtjugendring) eine komplette Übergabe der städtischen Jugendzentren an diese freien Träger vorzubereiten.
Zukünftig sind deshalb die Ausgaben für diese Bereiche durch Verträge mit den Trägern festzulegen und diese Träger zusätzlich in das Zuwendungsverzeichnis aufzunehmen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 71, OE 51.53-56, Bogen 401 –Betrieb von Spielparks-
Es wird kein Spielpark geschlossen, auch nicht der Spielpark List.
Einsparungen von Personal werden in diesem Bereich nicht vorgenommen,
auch bleiben die bisherigen Öffnungszeiten unverändert.
Der Spielpark List soll seine erfolgreiche Arbeit unbehindert fortsetzen können.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 74, OE 51.6, Bogen 404 –Wirtschaftliche Jugendhilfe-
Der Nr. 1 wird zugestimmt.
Der Nr. 2 wird nicht zugestimmt. Auf eine Erhöhung des Kostenerstattung durch Träger von Kindertagesstätten wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Dezernat IV
Lfd.Nr. 85, OE 41.2, Bogen 185 –Kestner-Museum-
Auf die beschriebenen Einschränkungen wird verzichtet,
auch wird auf eine Verschlechterung des Leistungsangebotes des Museums verzichtet.
Die Öffnungszeiten werden beigehalten.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 86, OE 41.3 , Bogen 186 –Historisches Museum-
Auf die Schließung von Teilflächen bzw. einen zusätzlichen Schließtag wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 87, OE 41.4, Bogen 187 –Sprengel-Museum-
Auf eine Verschlechterung des Leistungsangebotes des Sprengel-Museums wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 89, OE 42.02/42.06, Bogen 193 –Ausstattung der Schulen mit Personal-
Diese Maßnahme wird abgelehnt bzw. so lange zurückgestellt, bis ein Schulstandortkonzept für die LHH von den Bezirksräten und dem Rat beschlossen worden ist.
Darüber hinaus erhält zukünftig wieder jede einzelne Schule einen eigenen Hausmeister. Über die Stellen von Schulverwaltungskräften kann auch erst nach erfolgter Umstrukturierung aller Schulen entschieden werden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 90, OE 42.22.0, 42.1, 42.21, Bogen 203 –Stadtbibliothek Hannover-
Auf eine Erhöhung des Leseentgeltes wird verzichtet. Die Buchpflege wird weiterhin fortgesetzt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 93, OE 42.4, Bogen 200 –Finanzierung sonstiger SK für Schul- und Unterrichtsbetrieb-
Diese Vorschläge werden abgelehnt. Eine Einstellung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen wird abgelehnt, bis der Umfrage und Nachfrage entsprechend ausreichend Hortplätze angeboten werden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd.Nr. 94, OE 42.4, Bogen 470 –Außerschulische Vermietungen von Schulräumen-
Eine Einschränkung der Vergabe von Schulräumen, insbesondere von Schulsporthallen wird ausdrücklich abgelehnt. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Schulräume wird für Vereine, Sportvereine und ähnliche Organisationen nicht vorgenommen, mit Ausnahme von externen kommerziellen Einrichtungen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 95, OE 42.4, Bogen 195 –Ausstattung von Schulanlagen-
Diese Maßnahmen werden bis zur Beschlussfassung über ein abgestimmtes Schulstandortkonzept für die LHH und deren konkreten Umsetzung zurückgestellt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 102, OE 43.22.1, Bogen 237 –Stadtteilkulturangebote Stadtbezirk 2-
Auf eine Erhöhung der Einnahmen aus der Vermietung von Räumen in den Stadtteilkultureinrichtungen wird in dieser Form nicht zugestimmt.
Soweit Vereine, Sportvereine und ähnliche Organisationen Nutzer dieser Stadtteilkultureinrichtungen sind wird auf eine Erhöhung ganz verzichtet. Bei kommerziellen Nutzern, welche z.B. Eintrittsgelder usw. erheben, kann eine Erhöhung, welche mit dem Bezirksrat und den Ratsgremien abgestimmt ist, vorgenommen werden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Dezernat VI
Lfd. Nr. 121, OE 66.01, 66.02, Bogen 278 –Sonstige Zentrale Tiefbaudienste-
Auf eine weitere Reduzierung der Standards beim Bau und bei der Unterhaltung von Straßenabläufen wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 122, OE 66.4, Bogen 288 –Straßenplanung und –bau-
Auf eine weitere Verzögerung bei Straßenbaumaßnahmen und deren Begleitarbeiten wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 123, OE 66.51, Bogen 296 –Brückenplanung und –bau-
Auf die Verringerung der Ausbaustandards wird verzichtet, diese Maßnahme daher abgelehnt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 124, OE 66.52, Bogen 304 –Wasserbau/-verwaltung-
Eine Verringerung der Reinigungsarbeiten wird abgelehnt. Es ist zu prüfen, ob Dritte diese Leistung zu günstigeren Konditionen anbieten können. Dann käme eine Aufgabenübertragung in Frage.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 125, OE 66.53, Bogen 289 –Straßenerhaltung-
Diese Maßnahme wird abgelehnt, auf eine weitere Verschlechterung des hannoverschen Straßennetzes kann verzichtet werden.
Auch wird durch diesen Vorschlag die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 126, OE 66.63, Bogen 295 –Durchführung von Verkehrsmaßnahmen-
Diese Maßnahme wird abgelehnt. Auf eine weitere Herabsetzung des städtischen Besitzes in diesem Bereich kann ausdrücklich verzichtet werden. Es ist zu prüfen, ob andere Anbieter solcher Leistungen ggf. kostengünstiger arbeiten können.
Begründung:
erfolgt mündlich
Dezernat VII
Lfd. Nr. 128, OE 17.20, Bogen 117 –Bewirtschaften von Grundstücken-
Ziffer 2. Über die Veränderungen von und bei Schulgrundstücken/-gebäuden wird erst nach Beschlussfassung eines Schulstandortkonzeptes der LHH entschieden.
Bis dahin werden alle weiteren Maßnahmen eingestellt.
Schulsporthallen –auch bei evtl. aufzulösenden Schulstandorten- bleiben auf Dauer erhalten.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 134, OE 67.21-23, Bogen 313 –Objektplanung-
Diese Maßnahme wird so abgelehnt. Es ist zu prüfen, ob gleiche Leistungen von externen Anbietern kostengünstiger erbracht werden können.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 135, OE 67.31, Bogen 316 –Grünflächenpflege-
Diese Maßnahme wird so abgelehnt.
Nach einer erneuten Prüfung der aktuellen Bedingungen sind alle Reinigungs- und Pflegeleistungen in der Grünflächenpflege, der Gehölzanzucht und der Jungbaumpflege auf vertraglicher Basis zu privatisieren.
Die Reinigungsintervalle werden nicht reduziert. Auf eine Abbau von 100 Bankstandorten inkl. Abfallbehältern wird verzichtet.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 138, OE 67.61, 67.62, Bogen 322 –Zentrale Aufgaben für den Bereich Sportstätten und Bäder-
Eine Schließung des Hainhölzer Bades wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum April 2004 dem Bezirksrat ein Konzept vorzulegen, in dem der Erhalt des Hainhölzer Bades im Rahmen der Maßnahme “Soziale Stadt” und in Verbindung mit dem Trägerverein “Freie Schwimmer” und ggf. weiterer Einrichtungen im Rahmen “Soziale Stadt” gesichert und gewährleistet ist.
Begründung:
erfolgt mündlich
Lfd. Nr. 140, OE 67.62.2, Bogen 328 –Betrieb des Vahrenwalder Bades-
Diese Maßnahme wird abgelehnt. Das Vahrenwalder Bad wird weiterhin während der Sommerschließzeit nur 4 Wochen geschlossen.
Der Bäderplan für die LHH wird weiter umgesetzt.
Begründung:
erfolgt mündlich
2. Ziffer 4. Des Antrages, letzter Satz:
Über die Umsetzung ist halbjährlich zu berichten.
Begründung
erfolgt mündlich
