Antrag Nr. 15-0118/2004:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2669/2003; hier: Spielpark List

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von SPD - Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2669/2003; hier: Spielpark List

Antrag,

Der Drucksache Nr. 2669/2003 wird mit folgender Änderung in der Anlage 1 zugestimmt:

zur lfd. Nr. 71, Betrieb von Spielparks

Der Spielpark List wird nicht geschlossen. Die Verwaltung erarbeitet bis zum Herbst 2004 ein Konzept für die Weiterführung des Spielparks List.

Dabei sind folgende Fragen zu klären:
- Welche sinnvollen und realistischen Kooperationsmöglichkeiten gibt es mit anderen Einrichtungen um Synergieeffekte sowohl im Personal- als auch im Sachkostenbereich zu erzielen?
- Wie können die Elemente der eigenverantwortlichen und ehrenamtlichen Nutzung der Einrichtung in Regie von Kindern, Jugendlichen, deren Eltern und/oder anderen geeigneten Personen verstärkt werden?
- Welche konzeptionellen und formalen Änderungen (z.B. Einschränkung der Aufsichtspflicht auf den Außenflächen) sind dafür notwendig?
- Kann die Einrichtung durch die Nutzung durch Dritte ihre Kapazitätsauslastung erhöhen und evtl. Mieteinnahmen erbringen?
- Kann durch Neukonzeption der Öffnungszeiten und Angebote (ggf. in Verbindung mit der o.g. Kooperation mit anderen Einrichtungen) die Einrichtung mit niedrigerem Personalschlüssel betrieben werden?

Die Erarbeitung des o.g. Konzeptes sowie alle daraus resultierenden Maßnahmen sind mit den Betroffenen vor Ort und dem Bezirksrat abzustimmen.

Begründung

Der Spielpark List erfüllt im Stadtbezirk Vahrenwald-List eine wichtige Aufgabe für Kinder, Jugendliche und Eltern. Die Entscheidung der Verwaltung, die Einrichtung zu schließen, ist nicht nachvollziehbar.

Auch die Antworten der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage im Bezirksrat Vahrenwald-List (DS-Nr. 15-2646/2003) ergaben keine schlüssige Begründung für die Schließung dieser Einrichtung:
- Die Tatsache, dass es keine Zusatzprojekte wie “Horte im Spielpark” gibt, ist kein Argument, die Einrichtung zu schließen. Die große Akzeptanz der Einrichtung mit seinem qualifizierten und anerkanntem Personal bei Kindern, Jugendlichen und Eltern ist vielmehr Kennzeichen dafür, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist und der Spielpark List diesen Bedarf decken kann.
- Sollte die Aufsichtspflicht auf den Außenflächen einem Betrieb mit niedrigerem Personalschlüssel entgegenstehen, sind konzeptionelle und formale Änderungen im Betrieb der Einrichtung zu überlegen. Wie die Verwaltung in ihrer Antwort ausführt, gab es schon einmal eine Verkürzung der Stundenanteile, die dann wegen erweiterter Öffnungszeiten wieder aufgestockt wurden. Offensichtlich haben zu dieser Zeit Aufsichtspflicht und andere Aspekte einer personellen Mindestausstattung von 2 Stellen keine Rolle gespielt.
- Die Vorschläge der Verwaltung, das Lückekinderhaus Karl-Otto oder der Spielpark Wakitu könnten als vollwertiger Ersatz für einen nicht mehr vorhandenen Spielpark List dienen sind unrealistisch, da sie in viel zu großer Entfernung liegen. Auch das Freizeitheim Vahrenwald wird aus Kapazitätsgründen nicht den Bedarf decken können. Kooperationen mit diesen und anderen Einrichtungen können aber sinnvoll sein.