Antrag Nr. 15-0117/2023:
AWO Kita Levester Straße – Vorläufiger Erhalt der mobilen Wohneinheit
Bezug: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zum Haushalt 2023/2024 „AWO Kita Levester Straße – Erweiterungsbau

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

AWO Kita Levester Straße – Vorläufiger Erhalt der mobilen Wohneinheit
Bezug: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zum Haushalt 2023/2024 „AWO Kita Levester Straße – Erweiterungsbau

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Rat und Verwaltung werden gebeten, die Befristung der Nutzung der mobilen Wohneinheit (wie in der o. e. Drucksache beantragt) bis zur Fertigstellung des ebenfalls beantragten Anbaus zu verlängern.

Begründung

Der im Bezirksrat beschlossene Änderungsantrag wurde in den Haushaltsberatungen des Rates dergestalt verändert, dass im Antragstext nur die Prüfung der Fristverlängerung beantragt wird. Lediglich in der Begründung wird der Erhalt der mobilen Wohneinheit erwähnt. Mitarbeiter*innen haben im Zuge einer Besichtigung des Geländes zwecks Prüfung, ob ein Anbau genehmigungsfähig ist, der Kita-Leiterin erklärt, dass sie vor einer endgültigen Entscheidung die 18 Plätze in der mobilen Wohneinheit nicht vergeben dürfe. Der ununterbrochene Erhalt dieser Plätze ist wichtig für den Stadtbezirk. Daher sollte die mobile Wohneinheit bis Abschluss der Baumaßnahme erhalten bleiben.