Anfrage Nr. 15-0116/2023:
Kontrolle des Parkraumes an der Straße Lotte-Burghardt-Weg

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Kontrolle des Parkraumes an der Straße Lotte-Burghardt-Weg

Seit Jahrzehnten parken die Gartenpächter*innen der Kleingartenkolonie KGV Burgland auf einem Grünstreifen entlang des Lotte-Burghardt-Weges, da in der restlichen Kolonie nicht genug Parkraum zur Verfügung steht. Obwohl laut StVo nicht gestattet, wurde dieses Verhalten von der Stadt toleriert, da die Kleingärtner*innen im Gegenzug auch den Grünstreifen gepflegt haben. Außerdem gab es von Seiten der Kleingärtner*innen nie eine Forderung nach zusätzlichen Parkplätzen, die ihnen laut Kleingartenkonzept zustünden.
Im letzten Sommer sind nun erstmalig Kontrollen durch den Verkehrsaußendienst erfolgt und massiv Bußgelder verteilt worden.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Warum ist die Stadt von ihrer Tolerierung der Situation abgewichen?
2) Kann der Status Quo wieder hergestellt werden? Wenn nein, warum nicht?
3) Auf welchen Flächen sollen die über 600 Kleingartenpächter*innen alternativ parken?