Antrag Nr. 15-0111/2015:
Änderungsantrag zu DS 2714/2014 Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Befreiung der Bäder aus dem HSK IX

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu DS 2714/2014 Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Befreiung der Bäder aus dem HSK IX

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten die Bäder von der Pflicht zur Refinanzierung des Stadthaushaltes freizustellen. Frei werdende Mittel sollen wahlweise zur Beschleunigung der Sanierung oder aber für ein Programm zur Schwimmförderung verwendet werden.

Begründung

Durch den – bei Sanierungsbeginn – 10 Jahre andauernden Entzug von Sanierungsmitteln für die Bäder, haben die Bäder bereits einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet.
Klarer ausgedrückt: Die Stadt hat bereits über Jahre auf Kosten der Bäder gespart. Der
übergroße Sanierungsstau ist eine unmittelbare Folge daraus. Es ist unbillig die Bäder jetzt auch noch mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten. Es wäre auch nur Geld, dass von der einen in die andere Tasche gesteckt würde.
Attraktive Bäder die intensiv genutzt werden leisten einen höheren Beitrag zur Entlastung
des Haushalts. Je eher, desto besser. Es gilt durch Leistung die Einnahmen zu erhöhen und dadurch den Zuschussbedarf zu senken. Das ist die nachhaltigere Lösung.