Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0109/2023 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 01.02.2023: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Einstimmig
Drucksache Nr. 15-0109/2023:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherr Tobias Groebner
Inhalt der Drucksache:
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 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten |
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherr Tobias Groebner
Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S.1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherr Tobias Groebner die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Entfällt
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Es entsteht keine Auswirkung.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Bezirksratsherr Tobias Groebner hat mit am 28.11.2022 zugegangenen Schreiben seinen Mandatsverzicht für den Stadtbezirkrat Misburg-Anderten erklärt.
Gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG endet seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten durch Verzicht zu dem von ihm erklärten Zeitpunkt. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen. Dem Betroffenen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG endet seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten durch Verzicht zu dem von ihm erklärten Zeitpunkt. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen. Dem Betroffenen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
18.63.05
Hannover / 17.01.2023