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Perspektivische Weiterentwicklung der Flüchtlingsunterkunft Helmkestraße
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat begrüßt den seitens der Stadt vorgesehenen Abbau von Notunterkünften für Flüchtlinge im Sinne einer Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Hannover. Sollte im Rahmen einer Stabilisierung der internationalen Lage ein dauerhafter Rückgang von Flüchtlingszahlen zu erwarten sein, sollten bei Sicherstellung angemessener Unterbringungsreserven in festen Unterkünften neue Wege für eine verbesserte Integration von Flüchtlingen bereits in diesen Unterkünften erwogen werden.
Der Bezirksrat bittet die Verwaltung vorbehaltlich der baurechtlichen Möglichkeiten mittelfristig eine gemischte Belegung der Zimmer mit Flüchtlingen und wohnungssuchenden Studierenden zu ermöglichen. Die Flüchtlingsunterkunft in der Helmkestr. wäre angesichts ihrer Lage ein geeigneter Standort für ein entsprechendes Modellprojekt. Dieses könnte als Pilotprojekt zur Erprobung einer gemischten Belegung auch für andere Standorte in Hannover genutzt werden.
Begründung
Aktuell ist die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Hannover kommen und hier untergebracht werden müssen, rückläufig. Gleichzeitig werden die festen Unterkünfte weiter ausgebaut um Notunterkünfte abzubauen und auf evtl. wieder steigende Bedarfe zukünftig besser vorbereitet zu sein. Angesichts der unsicheren internationalen Lage ist ein solches Vorgehen im Sinne einer humanitär angemessenen Umgangsweise mit Flüchtlingen unabdingbar.
Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist eine zentrale Aufgabe in der Stadt, die sowohl von Ehrenamtlichen wie auch seitens der Stadt und weiterer Institutionen mit großem Engagement betrieben wird. Je früher entsprechende Maßnahmen beginnen, desto erfolgversprechender sind entsprechende Aktivitäten.
Vorbehaltlich der Sicherstellung angemessener Reservekapazitäten von festen Unterkünften könnte das gemeinsame Zusammenleben von Flüchtlingen und Studierenden einen kreativen Weg darstellen, mittelfristig neue Wege in der Integration von Flüchtlingen zu beschreiten.
Die gemischte Belegung einer Unterkunft von der Größenordnung der Flüchtlingsunterkunft in der Helmkestr. bringt für alle Seiten Vorteile. Es führt zu Kontakt und Begegnung zwischen den meist jungen Menschen und fördert die Integration und entlastet und unterstützt zudem die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe.
Verschiedene andere Städte mit Hochschulstandort sind bereits in dieser Form aktiv geworden und haben erste Erfahrungen gesammelt, auf die bei einer entsprechenden Konzeptionierung zurückgegriffen werden kann.
Für den Standort wären außerdem ausreichend große Gemeinschaftsräume für Angebote wie Sprachunterstützung und gemeinsamer Begegnung vorzusehen.
Der Hannoversche Weg der Vermeidung von Zeltunterkünften oder Unterkünften in Sporthallen hat bundesweit Standards gesetzt. Die auf Basis des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende (NEFUG) errichteten oder genutzten festen Unterkünfte stellen eine aus humanitären Gründen unerlässliche Unterbringung im Vorfeld der Ermöglichung eigenen Wohnraums dar.
Die unklare Lage hinsichtlich der weiteren Entwicklung von Flüchtlingszahlen in Anbetracht der Situation in der Türkei macht bis auf Weiteres die Vorhaltung angemessener Zahlen fester Unterkünfte erforderlich, um etwaige künftige Notsituationen zu vermeiden. Diese sind gleichmäßig im Stadtgebiet beizubehalten.
