Der Bezirksrat möge beschließen:

In der Drucksache 1905/2023 zum Luftreinhalteplan 2023 wird wie schon bei den vorangegangenen Luftreinhalteplänen der LHH auf Emissionen von mit fossilen Kraftstoffen angetriebenem Verkehr abgestellt. Dabei werden auf die von Binnenschiffverkehr auf dem Mittellandkanal verursachten Emissionen nicht berücksichtigt und thematisiert, obwohl es sich auch hierbei um motorisierten Verkehr handelt. Der von Binnenschiffen verwendete Kraftstoff ist in der Regel Diesel und im Vergleich zum Straßenverkehr bestehen vergleichsweise großzügige Auflagen bezüglich der Emissionen von diesen Schiffen.
Die unserer Fraktion bekannten Messpunkte zur Feststellung der bestehenden Luftqualitäten befinden sich ausschließlich an stark frequentierten Straßen. Jedoch verursacht der Binnenschiffsverkehr auf dem Mittellandkanal erhebliche Emissionen, die aufgrund fehlender Messpunkte nicht nachvollzogen werden können. Die SPD-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Messpunkte (u.a. an der Kanalbrücke Noltemeyerstraße) beantragt, diese wurden jedoch nicht angelegt und statt dessen auf Berechnungen für den Straßenverkehr vertraut.

Durch die häufig sehr alten Motoren der Binnenschiffe und vergleichsweise geringen Auflagen bezüglich der Abgaswerte kommt es immer wieder zu regelrechten Abgaswolken im Bereich des Mittellandkanals, über deren Zusammensetzung und Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung mangels tatsächlicher Messungen vor Ort nur spekuliert werden kann. Dies ist angesichts der hohen Bevölkerungsdichte entlang des Mittellandkanals dringend in den Blick zu nehmen.

Die SPD-Fraktion richtet sich mit diesem Antrag ausdrücklich nicht gegen den Schiffsverkehr auf dem Mittellandkanal, denn in Summe ist der Transport der Güter auf dem Wasserweg erheblich weniger belastend als auf der Straße. Jedoch muss auch dieser Verkehr bei der Erstellung künftiger Luftreinhaltepläne fokussiert werden.