Antrag Nr. 15-0094/2013:
Resoulution für gewaltfreien Protest

Inhalt der Drucksache:

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Resoulution für gewaltfreien Protest

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Einwohnerinnen und Einwohner und Alle, die sich am politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess im Stadtbezirk Linden-Limmer beteiligen, werden aufgefordert, zur Durchsetzung Ihrer Ziele und Verbreitung von Meinungen die demokratisch rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten und jeglichen Protest gewaltfrei und ohne das Begehen von Straftaten auszutragen.

Die Politikerinnen und Politiker sowie alle gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände werden aufgefordert, sich klar in diesem Sinne zu positionieren.

Begründung

Die Ereignisse der jüngsten Zeit im Rahmen der Diskussionen im Stadtbezirk bspw. zu den Themen Gentrifizierung oder auch der D-Linie haben gezeigt, daß Einzelne oder Gruppen bereit sind, zur Durchsetzung Ihrer Ziele oder zur Werbung für Ihre Standpunkte Gewalt einzusetzen und Straftaten zu begehen. Der Bezirksrat Linden-Limmer muß hier ein klares Zeichen gegen Gewalt und für ein demokratischen Miteinander im Meinungsbildungsprozess setzen. Die Deutsche Geschichte hat mahnend gezeigt, daß Gewalt und Rechtsbeugung zur Durchsetzung von politischen Zielen niemals wieder Mittel sein dürfen.