Informationen:
Beratungsverlauf:
- 26.01.2022: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfrage Nr. 15-0088/2022:
Ihmezentrum / Ablauf der vertraglich zugesicherten Fristen zur Vorlage der Gewerbemietverträge von Seiten des Investors L. Windhorst
Inhalt der Drucksache:
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Ihmezentrum / Ablauf der vertraglich zugesicherten Fristen zur Vorlage der Gewerbemietverträge von Seiten des Investors L. Windhorst
Bezugnehmend auf einen Artikel in der HAZ vom 04.01.2022 in dem über das Versäumnis der Vorlage von unterschiebenen Gewerbe/Nutzungsmietsverträge im Ihmezentrum berichtet wird, stellen wir unsere Anfrage.
Seit Jahren kommt es ständig zu nicht eingehaltenen Absprachen von Seiten des Investors vom Ihmezentrum. Auch in diesem Fall. Es wurden schon Fristverlängerungen von der Stadt gewährt, die ebenfalls nicht eingehalten wurden, siehe Fassadenerneuerungen etc.
Im aktuellen Fall, der Vorlage der Mietverträge in Bezug auf eine Gesamtnutzfläche von ca. 9000 Quadratmetern als Gewerbefläche, ist es zu einem erneuten Vertragsbruch gekommen. Diese ständigen Rückschläge in der Entwicklung für die Erneuerung des Ihmezentrums sind unseres Erachtens nicht ohne spürbare Regressfolgen für den Investor hinnehmbar.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Seit Jahren kommt es ständig zu nicht eingehaltenen Absprachen von Seiten des Investors vom Ihmezentrum. Auch in diesem Fall. Es wurden schon Fristverlängerungen von der Stadt gewährt, die ebenfalls nicht eingehalten wurden, siehe Fassadenerneuerungen etc.
Im aktuellen Fall, der Vorlage der Mietverträge in Bezug auf eine Gesamtnutzfläche von ca. 9000 Quadratmetern als Gewerbefläche, ist es zu einem erneuten Vertragsbruch gekommen. Diese ständigen Rückschläge in der Entwicklung für die Erneuerung des Ihmezentrums sind unseres Erachtens nicht ohne spürbare Regressfolgen für den Investor hinnehmbar.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Welche Strategie will die Verwaltung in dieser Situation verfolgen?
(bspw. eine weitere Fristengewährung, Forderung einer Pönale oder Kündigung städtischer Mietverträge)
2. In welcher Höhe ist eine Konventionalstrafe bei Vertragsbruch, wie in diesem Fall des Fristversäumnisses der Vorlage der abgeschlossenen Gewerbemietverträge, von der Verwaltung festgelegt worden? 3. Beabsichtigt die Verwaltung die gegebenenfalls eingeforderten Strafgelder in den Stadtteil Linden-Limmer, z.B. für das Fössebad, zurückzuführen?