Antrag Nr. 15-0076/2022:
Fahrradstraßen

Inhalt der Drucksache:

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Fahrradstraßen

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen und das im Prozess eingeführte Gutachten zu veröffentlichen.

Begründung

Das im Rahmen des Rechtsstreits um die Kleefelder Straße ergangene Urteil zur Ausgestaltung von Fahrradstraßen könnte weitreichende Auswirkungen auf die weiteren Fahrradstraßen in der Landeshauptstadt entfalten. Vor diesem Hintergrund erscheint eine zweitinstanzliche Klärung zur Erlangung von Rechts- und Handlungssicherheit geboten.