Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-0060/2025 S1:
Unterstützung für FAUST zur Ausrichtung des 1.-Mai-Festes
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12.03.2025
TOP 6.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Unterstützung für FAUST zur Ausrichtung des 1.-Mai-Festes
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12.03.2025
TOP 6.2.2.
Beschluss
FAUST e.V. wird für die Ausführung des 1.-Mai-Festes 9.500 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind laufenden städtischen Mitteln, z.B. Haushaltsresten, Mitteln zur Demokratieförderung o.ä., zu entnehmen. Bei Erzielung von Überschüssen ist der entsprechende Betrag zurückzuerstatten.
Entscheidung
Dem Antrag wird gefolgt.
Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurde eine Zuwendung in Höhe von 9.500 € als Fehlbedarfsfinanzierung an FAUST e.V. für das „Internationale 1.-Mai-Fest“ bewilligt.
Da es sich um eine Zuwendung mit dem Wirkungskreis für das gesamte Stadtgebiet handelt, ist für die Bewilligung der Zuwendung die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates nicht gegeben, sodass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Da es sich ferner um eine Zuwendung unter 10.000 € handelt, ist die Beteiligung der Gremien nicht erforderlich und der Fachbereich Kultur ist somit in eigener Zuständigkeit tätig geworden. Die Zuwendung wurde unter dem Vorbehalt der Rechtskraft der Haushaltssatzung gewährt.