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Unterstützung für FAUST zur Ausrichtung des 1.-Mai-Festes
Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
FAUST wird für die Ausführung des 1.-Mai-Festes 9.500 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel
sind laufenden städtischen Mitteln, z.B. Haushaltsresten, Mitteln zur Demokratieförderung o.ä.,
zu entnehmen. Bei Erzielung von Überschüssen ist der entsprechende Betrag zurückzuerstatten.
Begründung
Mit Streichungen für den Haushalt 2025/2026 durch das Rats-Bündnis von SPD, CDU und FDP
sind wesentliche Projekte in unserem Stadtbezirk gefährdet. Dazu gehört auch das 1.-Mai-Fest,
für das und andere Veranstaltungen FAUST Haushaltsmittel in 2025 und 2026 von jeweils
30.000 Euro gestrichen wurden. Damit das Fest im gewohnten Umfang stattfinden kann, sind
die Gelder aus städtischen Mitteln zu erübrigen.