Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0054/2019 S1:
Entscheidung
Bewohnerparken im Nicolaiviertel
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.01.2019
TOP 8.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Entscheidung
Bewohnerparken im Nicolaiviertel
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.01.2019
TOP 8.2.2.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass die bestehenden Parkplätze für Bewohner und Bewohnerinnen mit entsprechendem Parkausweis im Nikolaiviertel (Hainhölzer Straße, Nikolaistraße) auch von diesen genutzt werden können. Durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende, sowie durch konsequentes Verfolgen der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten bis hin zum Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge, ist dies zu gewährleisten.
Die Verwaltung sorgt dafür, dass die bestehenden Parkplätze für Bewohner und Bewohnerinnen mit entsprechendem Parkausweis im Nikolaiviertel (Hainhölzer Straße, Nikolaistraße) auch von diesen genutzt werden können. Durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende, sowie durch konsequentes Verfolgen der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten bis hin zum Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge, ist dies zu gewährleisten.
Entscheidung
Im Rahmen der Bezirksratsanfrage hat der Verkehrsaußendienst in Zusammenarbeit mit dem Städtischen Ordnungsdienst den ruhenden Verkehr im Nikolaiviertel intensiv kontrolliert. Die Kontrollen fanden seitdem nahezu täglich in der Zeit zwischen 17 – 22 Uhr statt.
Die Anzeigenzahlen sind seit Beginn der Überwachung, nicht rapide aber kontinuierlich gesunken. Aufgrund der niedrigen Anzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten in den frühen Abendstunden kontrolliert der Verkehrsaußendienst (VAD) seit Mitte April nur noch drei Mal die Woche, an wechselnden Wochentagen. Der Städtische Ordnungsdienst kontrolliert weiterhin täglich in den späten Abendstunden.
Da bei unseren Kontrollen für die Anwohner freier Parkraum zur Verfügung stand, wurden nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit bisher keine Abschleppmaßnahmen eingeleitet.
Die Anzeigenzahlen sind seit Beginn der Überwachung, nicht rapide aber kontinuierlich gesunken. Aufgrund der niedrigen Anzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten in den frühen Abendstunden kontrolliert der Verkehrsaußendienst (VAD) seit Mitte April nur noch drei Mal die Woche, an wechselnden Wochentagen. Der Städtische Ordnungsdienst kontrolliert weiterhin täglich in den späten Abendstunden.
Da bei unseren Kontrollen für die Anwohner freier Parkraum zur Verfügung stand, wurden nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit bisher keine Abschleppmaßnahmen eingeleitet.