Antrag Nr. 15-0053/2018:
Reinigung durch DB

Inhalt der Drucksache:

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Reinigung durch DB

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung fordert die Deutsche Bahn unter Fristsetzung auf, folgende Bereiche zu reinigen:
1. Auf- und Zugänge des Bahnhofs Leinhausen
2. Grünflächen entlang der Brücke am Fuhrenkampe am Bahnhof Ledeburg
3. Den Hafenbahnweg am Bahnhof Ledeburg
Sollte die Deutsche Bahn ihren Verpflichtungen nicht fristgemäß nachkommen, wird die Verwaltung sich bei der Region Hannover auf eine Kürzung des Entgeltes für die Beauftragung des Nahverkehrs einsetzen.

Begründung

Einige Flächen, für welche die Deutsche Bahn verantwortlich ist, befinden sich in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Im Einzelnen:
1. Die Auf- und Zugänge des Bahnhofs Leinhausen sind derart mit Taubenkot verdreckt, so dass eine Gesundheitsgefährdung nicht auszuschließen ist. Eine Reinigung ist hier offensichtlich seit Monaten nicht erfolgt.


2. Die Grünflächen an der Brücke am Fuhrenkampe am Bahnhof Ledeburg, waren bereits mehrfach Gegenstand von Anträgen im Bezirksrat. Die Vermüllung der Flächen nimmt immer größere Ausmaße an. Bei Grünschnittarbeiten wurde teilweise der Müll mitgehäckselt, jedoch nicht entfernt. Eine Reinigung ist dringend erforderlich, diese auch regelmäßig, damit hier der wilden Müllablagerung entgegengewirkt wird.
3. Der an der Brücke zu 2. beginnende Hafenbahnweg wird mittlerweile zur wilden Müllablagerung genutzt. Die Müllfahnder der Stadt Hannover sehen sich als nicht zuständig, da die Fläche zur Deutschen Bahn gehört. Diese lehnte eine Reinigung der Flächen mit dem Argument, sie habe dringendere Sachen zu erledigen, ab.

Der Bezirksrat hat verschiedentlich versucht über Anträge die Verwaltung zu einem härteren Durchgreifen gegen die Deutsche Bahn zu motivieren. Leider ist dabei nie mehr als die bloße Aufforderung an die Deutsche Bahn, ihre Grundstücke zu reinigen, herausgekommen. Diesen Aufforderungen kam die Deutsche Bahn selten und dann auch nur einmalig und meist sehr spät nach. Daher ist es angebracht, wenn die Verwaltung bei nichterfüllen der Pflichten der Deutschen Bahn, sich bei der Region Hannover, welche den Nahverkehr beauftragt, für eine Kürzung des zu zahlenden Entgeltes einsetzt.