Antrag Nr. 15-0053/2007:
Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus - Resolution

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus - Resolution

Resolution

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gibt hiermit folgende Erklärung für Demokratie und
Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt ab:

Angesichts antisemitischer und rechtsextremer Vorfälle in Hannover lassen sich die demokratischen
Parteien im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in der Wahrung von Toleranz und
Menschenwürde sowie in der Ablehnung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht
auseinanderdividieren.
Unsere Solidarität gilt den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Wir fordern Zivilcourage und
Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten. Wir
werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen, wie
Integrationsprojekte und Flüchtlingsinitiativen müssen nachhaltig gesichert werden.
Nur durch Bildungsarbeit – gegen das Vergessen der deutschen Geschichte – und durch ein starkes
Auftreten gegen Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus kann rechtsradikalem
Gedankengut in unserer städtischen Gesellschaft der Nährboden entzogen werden.
Wir warnen davor, rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Mit
rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv
auseinandersetzen. Gegen den rechten Trend müssen Zeichen gesetzt werden, auch von der
Kommunalpolitik. Dazu gehört ein gemeinsames Auftreten gegen Rechtsextremismus aller Fraktionen
und Einzelvertreter in diesem Bezirksrat.