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Frage für das Bürgerpanel zu neuen Straßenbenennungen
Antrag
Antrag zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim nächsten Bürgerpanel ein Meinungsbild zu der Frage einzuholen, ob die Einwohner für neue Straßenbenennungen eher Namen von Persönlichkeiten oder neutrale Namen (z.B. Orte, Lebewesen, Berufe) bevorzugen. Das Ergebnis der Umfrage ist selbstverständlich für die Politik nicht bindend.
Begründung
Derzeit besteht in der Bevölkerung recht viel Missstimmung in Hinsicht auf Straßenumbenennungen. Wenn die Abgeordneten sich um die Namensgebung streiten, kommt es zu dem verständlichen Vorwurf: „haben die denn nichts besseres zu tun?“
Oft wird die Meinung vertreten, dass es besser und weniger konfliktträchtig wäre, sich ganz von dem Brauch zu trennen, mit Straßennamen Persönlichkeiten zu ehren.
Es wäre gut, man hätte einmal ein Meinungsbild der hannoverschen Bevölkerung dazu. Dazu ist das Bürgerpanel als einfache und billige Methode der Bürgerbeteiligung geeignet.
Auf hannover.de wird das Bürgerpanel so beschrieben:
Das Bürger-Panel Hannover besteht seit 2012. In ihm sind zurzeit 2350 Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers in repräsentativer Zusammensetzung (Alter- und Geschlecht) vertreten. Sie werden regelmäßig zu aktuellen stadtpolitischen Themen befragt, ca. 80 Prozent online.
Ohne Zweifel ist es ein aktuelles politisches Thema, wie man mit Straßenneubenennungen umgeht. Es hat stadtweite Bedeutung und die Frage ist gut vereinbar mit den Bemühungen um eine Bürgerbeteiligung. Damit ist die Frage für das Bürgerpanel gut geeignet.
