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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG: Antrag Einrichtung zweier Lieferzonen am Goetheplatz
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 20.02.2023
TOP 9.1.1.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, am Goetheplatz zwei Lieferzonen (zwischen Feuerwehrstraße und Goethestraße und zwischen Goethestraße und Goetheplatz/Einfahrt zur Grundschule) einzurichten. Diese sollen als absolutes Halteverbot mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ gekennzeichnet werden. Zudem soll eine zusätzliche farbliche Markierung geprüft werden.
Entscheidung
Dem Antrag wird entsprochen. Zwei Lieferzonen vor den Paketshops am Goetheplatz werden nach dem Konzept der Logistikpunkte eingerichtet. Die Beschilderung erfolgt als absolutes Haltverbot mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“. Eine ergänzende farbliche Markierung der Haltverbotsstrecke wird in dieser Örtlichkeit aufgrund der sehr deutlichen künftigen Beschilderung von der Verwaltung nicht als hinreichend erforderlich angesehen.